- © Greg Hinsdale/Corbis/VCG
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Wien. Drei Jahre ist es her, dass der Verfassungsgerichtshof das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare für unrechtmäßig erklärt hat. Das Eheverbot war vom VfGH zwar nicht verhandelt worden, doch Gerhart Holzinger, Präsident des Höchstgerichtes, erklärte damals, dass die Differenzierung zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare "unbedenklich" sei. Die Menschenrechtskonvention definiere, so Holzinger, die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau: "Über diese Definition kommt man nicht so einfach hinweg." Das war 2015.

Nun hat der VfGH das Eheverbot aber doch gekippt. Während auf Seiten von SPÖ, Neos, der Liste Pilz sowie den Grünen großer Jubel herrschte, reagierte die FPÖ durch Generalsekretär Herbert Kickl verärgert. Die Freiheitlichen hätten schon 2009 bei der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft angekündigt, dass dieses "Instrument der Türöffner in Richtung einer Entwicklung sei, an deren Ende mit der sogenannten Ehe für alle, vulgo ‚Homo-Ehe‘, Ungleiches gleich behandelt wird. Jetzt ist es so weit."

Kurt Krickler muss angesichts der FPÖ-Reaktion etwas schmunzeln. "Er hat ja recht", sagt der Generalsekretär und Mitgründer Homosexuellen-Initiative Hosi. Und auch das Erkenntnis des VfGH geht in diese Richtung: Durch die Schaffung der Eingetragenen Partnerschaft 2009 und der danach folgenden schrittweisen Angleichung mit der Ehe durch Entscheidungen des VfGH ist die Differenzierung zwischen diesen beiden Rechtsinstituten mehr und mehr obsolet geworden.

Versuche, das Eheverbot auf politischem Wege aufzuheben, also im Nationalrat, sind bisher aber gescheitert. Wie generell die Politik bei der "Entdiskriminierung" Homosexueller weitgehend untätig war. Wobei dies historisch vor allem auf die ÖVP zutraf, die sich gegen gesetzliche Änderungen gewehrt hat, die FPÖ ist erst nach der Haider-Ära bei diesem Thema auf ihren jetzigen konservativen Kurs eingeschwenkt.

"Was kann der ÖVP Besseres passieren, als das jetzt vom Hals zu haben", sagt Krickler. Tatsächlich hatte sich der nunmehrige ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Eheverbot früher liberaler geäußert, was etwa von den Neos immer wieder kritisiert wird, die mit Kurz im Vorjahr noch an einer Plattform gebastelt haben.

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist in Österreich, aber auch in vielen anderen Ländern, zum Symbol im Kampf um rechtliche Gleichstellung geworden. Das 1991 gegründete Rechtskomitee Lambda hatte sich hier viele Verdienste erworben und auch im aktuellen Fall jene beiden Frauen vertreten, die vor den VfGH gezogen waren und nun recht bekamen.