Wien. (jm) Die Einrichtung des bundesweiten Pflegefonds hat sie zunächst etwas abgedämpft, seit drei Jahren steigen sie aber wieder deutlich: die Gemeindeausgaben für die soziale Wohlfahrt. Geschuldet unter anderem durch die damals schlechte Arbeitsmarktsituation und die Fluchtkrise waren sie 2015 mit einem Zuwachs von 7,4 Prozent der mit Abstand größte Kostentreiber für die heimischen Kommunen. Beides habe die Ausgaben für Mindestsicherung stark steigen lassen, hieß es damals. Hinzu kamen außerdem wachsende Pflegekosten.

Ein Jahr später hat sich Anstiegsdynamik der Sozialausgaben der Gemeinden zwar verlangsamt, aber diese steigen weiter um deutliche 3,5 Prozent beziehungsweise 61,6 Millionen Euro auf 1,82 Milliarden Euro. Beachtenswert: Wien, das die meisten Migranten versorgt, scheint in den Daten nicht auf. Dieses gilt als Bundesland und ist im Gemeindefinanzbericht deshalb nicht enthalten. Gemeinsam mit den seit 15 Jahren massiv angestiegenen Kosten für Gesundheit kommt man sogar auf insgesamt mehr als drei Milliarden Euro (2012: rund 2,5 Milliarden Euro) - ein Drittel der Gesamtausgaben der Gemeinden, das praktisch in der Obhut der Länder liegt, weshalb die Gemeinden seit jeher über fehlende Steuerungsmöglichkeiten für diese Mittel klagen.

Stress mit dem Regress


Die Dynamik dieser beiden Kostenstellen bereitet den Gemeinden Sorgen. Städte und Gemeinden werden künftig den Stabilitätspakt nicht mehr einhalten können, wenn die Finanzierung nicht bereitgestellt wird, sagte Städtebund-Präsident Thomas Weninger bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichts. Es sei klar, dass sich die nächste Bundesregierung mit dem Pflegebereich intensiv beschäftigen muss, sagte Weninger. Und das aber nicht allein aus demografischen Gründen. Viel mehr, weil "Maßnahmen geplant sind, die Geld kosten werden". Damit spielt Weninger auf den Pflegeregress an, der erst knapp vor der Nationalratswahl beschlossen wurde. "Die neue Bundesregierung wird sich mit den Finanzausgleichs-Partnern an den Tisch setzen müssen, um das Thema Pflege grundlegend zu diskutieren, wie man das finanziert." "Wer bestellt, muss auch zahlen", sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl dazu in Richtung Bundespolitik. So sei nicht nur der Wegfall des Regresses zu kompensieren, sondern auch der Trend zur Pflege im Heim sowie eine geringere Eigenfinanzierung der Pflege.