Wien. Mit Gleichbehandlungsbeauftragten der Parlamentsdirektion und Gleichbehandlungssprechern der Klubs, einem Betriebspsychologen und Gewerkschaften gibt es im Parlament bereits einige Stellen, an die sich Betroffene von sexueller Belästigung wenden können. Nichtsdestotrotz wird die Erste Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit Mitte März eine "Clearing-Stelle des Parlaments bei sexueller Belästigung und Machtmissbrauch" installieren.

Aus mehreren Gründen: Die Stelle sei anders als jene der Parlamentsdirektion auch für Parlamentarische Mitarbeiter und jene der Klubs sowie die Nationalratsabgeordneten selbst Anlaufstelle. Vorfälle sexueller Belästigung im Europaparlament hätten ihr gezeigt, dass es mehr brauche als die aktuellen Einrichtungen, da sich die Betroffenen nicht an diese gewandt hätten, sondern erst im Zuge der "Metoo"-Debatte zu sprechen begannen. Und: "Wir wollen proaktiv an das Thema herangehen und nicht warten, bis Fälle auf uns hereinbrechen", sagt Köstinger. Anlass für die Initiative sei auch ein prominenter Fall aus der jüngsten Vergangenheit, so Köstinger mit Blick auf die Belästigungsvorwürfe gegen den Politiker Peter Pilz.

Stelle für niederschwellige Beratung und Klärung

Außerdem sagt Köstinger: "Es geht nicht nur um sexuelle Belästigung, sondern um Machtmissbrauch aller Art, wo sich Männer, vor allem aber Frauen als meistens Betroffene schnell, einfach und niederschwellig Hilfe suchen können — auch anonym, damit sich das nicht nachteilig auswirken kann für die Betroffenen."

Für die inhaltliche Konzeption der Clearing-Stelle zieht Köstinger Christine Bauer-Jelinek als externe Beraterin zu Rate. Die Psychotherapeutin, die sich in mehreren Büchern mit Macht und deren Missbrauch auseinandergesetzt hat, betont, dass es in der Arbeit der Clearing-Stelle auch um den eigentlichen Wortsinn - also Klarstellung -geht: "In der Öffentlichkeit wird das Thema oft undifferenziert diskutiert. Da wird oft nicht zwischen schlechtem Benehmen, unerwünschtem Verhalten, sexueller Belästigung und sogar strafrechtlich Relevantem unterschieden", sagt Bauer-Jelinek. Deshalb gehe es auch um die Frage: "Was ist überhaupt passiert?" Und in Folge darum, welche Beratungsstelle - ob Mobbingberatung, Gleichbehandlungsanwaltschaft oder auch im Falle einer Anzeige - die beste weitere Unterstützung biete. Eine Rechtsvertretung werde die neue Anlaufstelle laut Köstinger aber nicht anbieten.

Sensibilisierung für das
Thema Machtmissbrauch

Bauer-Jelinek betont, dass schon die Bewusstseinsbildung, also eine Sensibilisierung für die Thematik insbesondere von Führungskräften, zu Verhaltensänderungen führt. Die Clearing-Stelle wird deshalb auch Schulungen und Seminare für die Mitarbeiter im Parlament sowie einen Verhaltenskodex erarbeiten.

Köstinger geht davon aus, dass damit "Dämme aufbrechen" und das "echte Serviceangebot" nicht nur Opfer von Machtmissbrauch oder Belästigung, sondern auch potenzielle Täter erreiche. Verpflichtung zum Besuch der Seminare gebe es zwar keine, man sei aber mit den Gleichbehandlungsbeauftragten im Gespräch, wie man das Angebot als Bestandteil bei der Personalentwicklung verankern könne. "Wir setzen sehr stark auf Freiwilligkeit, es wird sich aber niemand dem Thema verschließen können."

Die Beratung der Clearing-Stelle steht übrigens nicht nur weiblichen (und männlichen) Betroffen von Machtmissbrauch oder Belästigung offen, sondern auch jenen, die ein solches Verhalten an den Tag legen: "Schließlich geht es darum, das Alltagsverhalten zu verändern, und da braucht es eine Anleitung, was sie anders machen können", sagt Bauer-Jelinek.

Vertraulichkeit bleibe jedenfalls gewahrt, die Betroffenen damit geschützt. Es müsse aber auch einen Schutz vor Verleumdung geben. Wie genau werde noch mit den Gleichstellungsbeauftragten bis zum Start der Clearing-Stelle im März abgeklärt.