Wien. 3,4 Millionen Euro Klubförderung im Jahr werden es für die Grünen künftig zwar nicht mehr sein, aber: Am Montag gab Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger bekannt, dass die Partei auch 2018 Geld erhält.
Schließlich gibt es weiterhin vier Grüne im Bundesrat — Ewa Dziedzic für die Wiener Grünen, Heidelinde Reiter für die Salzburger, Nicole Schreyer für die Tiroler und David Stögmüller für die Grünen in Oberösterreich — und weiterhin eine Partei auf Bundesebene. Auch im Europäischen Parlament sind die Grünen mit Monika Vana, Michel Reimon und Thomas Waitz, Ulrike Lunaceks Nachfolger, weiterhin vertreten. Ab kommendem Jahr werden die Grünen 44.500 Euro als Grundbetrag für die Bundesratsfraktion und 47.500 Euro für die Mandatare erhalten. Neben dem Grundbetrag und dem Geld für vier Bundesräte und drei Mitglieder zum Europäischen Parlament werden ihnen auch Büroflächen und Personalressourcen zugeteilt.
Köstinger: "Nach gründlicher Prüfung durch die Experten meines Hauses bin ich zum Ergebnis gekommen, dass der Grünen Bundesratsfraktion und den grünen Mitgliedern zum Europäischen Parlament die entsprechende Klubförderung ausbezahlt werden soll." Die juristische Klärung sei notwendig gewesen, weil es sich um einen "Präzedenzfall" gehandelt habe. Dass eine Partei die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in das Parlament verpasst und damit zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, aber weiterhin über eine Bundesrats-Fraktion verfügt, habe es bisher noch nicht gegeben.
Bilanz zum Wahlkampf
Dass die Wahl am 15. Oktober eine Ausnahmewahl war, das zeigt auch das von Politikberater Thomas Hofer und der Falter-Journalistin Barbara Tóth herausgegebenen Buch "Wahl 2017 — Loser, Leaks & Leadership". Wahlkämpfer und Experten, darunter Philipp Maderthaner, für die ÖVP-Kampagne mitverantwortlich, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl oder SPÖ-Kurzzeit-Wahlkampfleiter Stefan Sengl, der im Sommer noch vor der Silberstein-Affäre ausschied, setzen sich mit Rivalitäten und Skandalen auseinander. Sie bieten auch Einblicke in einen "hochemotionalen Wahlkampf", wie Hofer das beschreibt.
Die grüne Kommunikationschefin Karin Strobl rekapituliert zum Beispiel den Absturz der Grünen, von der Schockstarre durch den überraschenden Rücktritt Eva Glawischnigs im Mai bis zu letzten Fehlern im Wahlkampffinale, als man auf das Ausrinnen in Richtung SPÖ nicht richtig reagiert habe. Hofer weist auch auf eine bereits vorbereitete, deutlich härtere Werbelinie hin, die vor einem Parlament ohne Grüne gewarnt hätte. Die Grünen mobilisierten indes mit dem Slogan "Wir machen nicht Schwarz-Blau" für die SPÖ. "Ihr habt ganze Arbeit für die Roten gemacht", wird ein ÖVPler im Buch zitiert.
