Wien. Bei der Fortsetzung des Untreueprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser und andere war heute die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Wort - und legte eine einfache Rechnung vor: Grasser habe sich durch Untreue und Bestechung auf Steuerzahlerkosten 21 Jahresgehälter quasi selbst ausbezahlt.

Wie schon bei der Buwog wollten Grasser sowie seine damaligen Freunde Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower "kassieren", so Oberstaatsanwalt Alexander Marchart.

Wobei sie in Linz zuerst die Rechnung ohne den Wirt gemacht hätten. Da die Träger des Baukonsortiums für den Tower, der Baukonzern Porr und die Raiffeisen Landesbank OÖ, sich sicher waren, kein Schmiergeld für den Zuschlag der Finanz bezahlen zu müssen, habe man das Begehr von Grasser und Co nach derartigen Zahlungen abgelehnt.

Grünes Licht von Grasser nach 200.000 Euro

Woraufhin sich Grasser bei der Übersiedlung der Finanz quergelegt hat, so der Vorwurf der Anklage. Eine Sitzung, bei der der Zuschlag erfolgen sollte, habe Grasser frühzeitig verlassen, ohne seine Beamten anzuhören. Dem Sitzungsprotokoll zufolge waren alle Experten für die Einmietung - nur Grasser sei dagegen gewesen. Erst nachdem 200.000 Euro unter der Hand geflossen seien, sei das grüne Licht des damaligen Finanzministers gekommen, so die Ankläger.

Um die Zahlungen zu verschleiern, seien Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen gegründet worden, in denen Grasser nie als berechtigter aufscheine. Die Berechtigten seien hingegen Meischberger und Plech - und einmal die Ehegattin von Grasser gewesen.

Halbe Million "Schwiegermuttergeld"

Ein besonderes Augenmerk widmete die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem sogenannten "Schwiegermuttergeld", sprich 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter erhalten haben will, um sein Veranlagungstalent zu testen. Laut Staatsanwaltschaft kann Grasser das Geld aber nicht von ihr haben, da die handelnden Personen bei der angeblichen Geldübergabe gar nicht anwesend waren. Obendrein hat die Schwiegermutter bei den Finanzbehörden angegeben, nicht die Inhaberin des Geldes zu sein.

Jedenfalls hat Grasser laut Anklage fast 500.000 Euro in zwei prall gefüllten Kuverts an einen Mitarbeiter der Meinl-Bank übergeben - außerhalb der Geschäftszeiten und vor allem ohne Beleg. Was laut Oberstaatsanwaltschaft gerade bei Grasser besonders unüblich war, weil man bei der Hausdurchsuchung bei ihm "tonnenweise" Belege gefunden habe.

Danach beschrieb die Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie die Affäre das Licht der Öffentlichkeit erblickte - und zwar über Recherchen des Journalisten Ashwien Sankholkar, der gestern auf Antrag von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter den Gerichtssaal verlassen musste. Begründung: Er steht auf der Zeugenliste und könnte durch die Anwesenheit beim Prozess beeinflusst werden.

Immofinanz-Firma fordert knapp zehn Millionen Euro

Die Republik Österreich fordert von Grasser und seinen ehemaligen Freunden Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und mehreren weiteren Angeklagten im laufenden Korruptionsprozess 9,6 Mio. Euro an Schadenswiedergutmachung für den Verkauf der Bundesimmobilienanstalt BUWOG plus 200.000 Euro für die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower.

Dies brachte heute im zweiten Prozesstag die Privatbeteiligtenvertreterin der Republik in ihrer Anschlusserklärung an das Plädoyer der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Im Anschluss verlangte die Immofinanz-Firma CPC Corporate Finance Consulting von Hochegger wegen der Ausstellung fingierter Rechnungen für die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis 9.912.812 Euro zurück. Dieser Betrag sei in Teilbeträgen überwiesen worden. Für 300.000 Euro die irrtümlich zu viel überwiesen wurden, habe sich Hochegger nicht einmal die Mühe gemacht, eine fingierte Rechnung vorzulegen, so der Vertreter der Privatbeteiligten CPC-TFC.

Womit im Mittelpunkt steht, was Meischbergers Anwalt Gerald Toifl, der später selbst zum Angeklagten wurde, schon vor Jahren in einem Mail befürchtete. Zuvor war ein Artikel des Journalisten Ashwien Sankholkar im Magazin "Format" über den Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung erschienen, der Toifl dann zu dieser Mail veranlasst haben soll: "Habe do auf fr nacht mit meischberger (ex-fpoe) und grasser verbracht, ergebnis war selbstanzeige fuer meischi......hintergrund ist top-story im format dieser woche, dazu wuerde ich zum kauf buwog gerne auch deine strafrechtliche meinung wissen, lies die mal die geschichte vom sankholkar, sie stimmt, betrug, amtsmissbrauch, untreue, eigene straftatbestaende im vergabeverfahren? da rollt einiges auf uns zu...."