Wien. Ein eigenes Sicherheitsministerium ist es für den künftigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann doch nicht geworden. Grund, sich zu beschweren, dürfte die von ihm geführte FPÖ aber trotzdem nicht haben. Sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort geht an die Freiheitlichen – und damit auch der gesamte Verfassungsschutz wie auch die militärischen Geheimdienste, das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt. Eine große Machtfülle für die Rechtspopulisten. Zu groß, finden Kritiker, und auch Verfassungsrechtler wie Heinz Mayer oder Bernd-Christian Funk äußern Bedenken.

Vor allem aber im internationalen Ausland sorgt die Konzentration der bewaffneten, staatlichen Organisationen in der Hand der FPÖ für Aufsehen. Und so mussten sich Strache und der neue ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz am Samstag bei der Präsentation des Regierungsprogramms am Wiener Kahlenberg auch den Fragen der internationalen Medien stellen, ob man denn die Kritik und Sorge im Ausland verstehen könne.

 Berichtspflicht gegenüber Bundeskanzler

Vor allem Strache versuchte zu kalmieren. Dass sowohl Innen- als auch Verteidigungsressort von einer Partei geführt werden, sei in der Geschichte der Zweiten Republik schon mehrmals vorgekommen, beispielsweise bei Alleinregierungen aufgrund einer absoluten Mehrheit, oder auch zwischen 2003 und 2006, während Schwarzblau eins unter Wolfgang Schüssel.

"Wir werden im Bundesministeriumsgesetz sicherstellen, dass die Nachrichtendienste auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundeskanzler haben", sagte Strache. Er verwies, wie schon in den vergangenen Tagen, auf die "sehr gute und offene" Gesprächsbasis, die man mit dem Bundespräsidenten pflege. Wichtig sei vor allem, dass das Innen- und das Justizministerium unter den Koalitionsparteien aufgeteilt wurden, versuchte auch Kurz zu beruhigen.

 "Weisungsungebundene Rechtsschutzbeauftragte"

Strache gab bekannt, dass es "weisungsungebundene Rechtsschutzbeauftragte" sowohl im Innen- wie auch im Verteidigungsministerium geben werde. Diese sollten dafür sorgen, dass die Arbeit der Erkennungsdienste auch weiterhin korrekt ablaufe. Auf den langjährigen FPÖ-Generalsekretär und Mastermind hinter Strache, den künftigen Innenminister Herbert Kickl angesprochen, sagte Kurz, er wisse aus eigener Erfahrung, dass es "für jedes neue Regierungsmitglied positiv ist, wenn man eine Chance bekommt. Das wäre auch meine Bitte." Man solle die Personen danach bewerten, wie sie "das Amt leben". Die Österreicher hätten den Koalitionsparteien bei den Wahlen großes Vertrauen entgegengebracht, Österreich sei eine "starke Demokratie" und die Wahlen seien rechtmäßig und korrekt durchgeführt worden, so Kurz.