Wien. Deutsch vor Schuleintritt, keine Einwanderung ins Sozialsystem und ein genereller Stopp bei der illegalen Zuwanderung - vieles, was sich im Bereich Asyl, Integration aber auch Sicherheit im Regierungsprogramm findet, ist allseits und seit längerem bekannt. Stellenweise fällt das Papier jedoch recht detailliert aus. So warten auf Flüchtlinge und Migranten gleich einige neue Hürden und Erschwernisse - wenn die neue Regierung umsetzen kann, was sie vorhat.

Hürden gibt es auch bei der Lösung des Streitthemas direkte Demokratie, bei dem schlussendlich etwas ganz anderes herausgekommen ist, als sich die beiden Koalitionsparteien, vor allem die FPÖ, noch im Wahlkampf und während den Koalitionsverhandlungen vorgestellt hatten. Die "Wiener Zeitung" hat mit Asylexperten und Verfassungsjuristen über die möglichen Stolpersteine für Schwarz-Blau gesprochen.

Asyl und Integration: "widersprüchliche Vorhaben"

"Abnahme von Bargeld bei Asylantragsstellung zur Deckung der Grundversorgung", "Auslesen bzw. Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (zum Beispiel Social Media) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität", ist im Programm zu lesen. "Dass Handydaten ausgelesen werden, passiert durchaus seit einigen Jahren", sagt Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination. Dass dies nun systematisch passieren soll, hält Knapp zumindest aus datenrechtlicher Sicht für problematisch: "Das ist eine hohe Hürde, die man dafür überspringen muss."

Eine negative Identitätsfeststellung, wenn die Identität der Person nicht festgestellt werden kann, wie das die neue Regierung will, sei dem Schweizer Modell entlehnt, sagt Knapp. Für Asylwerber und Asylberechtigte könne das allerdings negative Folgen haben. Speziell afghanische Flüchtlinge haben oftmals keine Reisepässe, sondern lediglich von einer Personalbehörde ausgestellte Papiere - und diese werden in Österreich nicht als amtliche Dokumente anerkannt.

"Ein Konto zu eröffnen oder einen Vertrag abzuschließen, wird im Falle von negativen Identitätsfeststellungen wohl sehr schwierig", sagt die Asylexpertin. Auch das Abgeben von Bargeld zur Deckung der Grundversorgungskosten bei der Antragsstellung werde in der Schweiz praktiziert. Verfassungsrechter Heinz Mayer hält die Maßnahme für "rechtlich nicht zulässig".

Wird ein in einer Grundversorgungseinrichtung untergebrachter Asylwerber straffällig, plant die neue Regierung die Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests - "aus unserer Sicht verfassungsrechtlich problematisch", sagt Knapp.