Der Minister für Justiz und Staatsreform will nun seine Reformvorschläge aus der Zeit als Rechnugnshofpräsident umsetzen.
Wien. 14 Milliarden Euro sollen eingespart werden, um das Ziel der Steuerquote von 40 Prozent zu erreichen. Ein großes Einsparungspotential sehen Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Verwaltung, bei den Sozialversicherungsträgern und im Gesundheitssystem, wie sie im ORF-Fernsehinterview am Montag erläuterten.
Zuständig dafür, das Sparpotential in der Verwaltung zu heben, ist Josef Moser, ehemaliger Rechnungshofpräsident und nun Minister für Justiz und Staatsreform. Bereits 2011 legte er als Rechnungshofpräsident 599 Reformvorschläge für Bund, Länder und Gemeinden vor. Dabei ging es unter anderem um mehr Effizienz bei den Spitälern, bei Förderungen oder bei der Exekutive. Er sah damals auch Sanktionen bei Reformverzug vor. Am Ende seiner Zeit als Rechnungshofpräsident gab es ein noch größeres Maßnahmenpaket: mit 1007 Reformempfehlungen.
Im "Ö1-Morgenjournal" sagte Moser dazu, dass er mit seinen Vorschlägen in der Vergangenheit Druck erzeugen wollte, um Österreich moderner und "enkelgerechter" zu machen. Jetzt als Minister will er mit voller Leidenschaft versuchen, dazu beizutragen, diese Vorschläge umzusetzen, um "Österreich weiterzuentwickeln". Es solle möglich sein, die Kosten zu senken und dennoch die Aufgaben zumindest im gleichen Ausmaß zu bewältigen. Dass das möglich ist, zeigen internationale Vergleiche, so Moser.
Zielgerichteterer Mitteleinsatz
Dabei soll die Reform aber "bürgernah" erfolgen, ohne den Bürgern etwas wegzunehmen. Das soll durch schlankere Strukturen geschehen. Im Gesundheits- und Förderbereich soll das Geld zielgerichteter eingesetzt werden. Moser sieht viel Potential im Bereich der Förderungen. So gibt Österreich etwa im Forschungsbereich um zwei Milliarden Euro mehr aus als beispielsweise Belgien, hat aber nicht so eine gute Wirkung in diesem Bereich.
Als die wichtigsten Forderungen, die umgesetzt werden wollen, nennt Moser die Reduktion der Bürokratiebelastungen für die Bürger, das Heben von Effizienzpotentialen im System und die Reduktion des Aufbaus von Belastungen und Ineffizienzen. Im Bereich der Justiz soll die Unabhängigkeit gestärkt bzw. weiter ausgebaut werden mit einer dementsprechenden Qualifikation der Richter. Es muss bürgernah und transparent gearbeitet werden. Die Justiz und auch alle anderen Bereiche müssten jeden Tag beweisen, dass es wichtig ist, dass es sie gibt.
Klare Ergebnisverantwortung
Er will den Ländern eine Staatsreform schmackhaft machen, indem er bei den Ländern, im Bund, bei den Gemeinden und den Sozialversicherungsträgern Überzeugungsarbeit leistet, dass ein Stehenbleiben nicht ans Ziel führt, dass es nötig sei, Verantwortung zu übernehmen und Österreich zukunftsfit zu machen. Es soll eine klare Ergebnisverantwortung geben. Moser fordert Sanktionen für Ineffizienz.