Wien. Er wird mit Spannung erwartet, der erste Plenartag im Parlament nach der Angelobung des Kabinetts Kurz. Viel steht auf der Tagesordnung, allen voran die Regierungserklärung. Was davon zu erwarten ist, war den neuen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ allerdings am Dienstag nicht zu entlocken. Die neue Regierung bleibt Journalisten gegenüber bisher eher wortkarg. Mehrmalige entsprechende Anfragen der "Wiener Zeitung" an ÖVP und FPÖ blieben unbeantwortet.

Ebenso zurückhaltend zeigten sich die neuen Minister, die Dienstagfrüh zum ersten Ministerrat der neuen Legislaturperiode zusammenkamen. Dabei wurde im Kanzleramt dafür eigens ein neues "Setting" aufgebaut: Die Journalisten stehen ab sofort hinter einer Absperrung, davor stehen zwei Mikrofone. Ob Kanzler und Vizekanzler oder ihre Minister für Fragen und Antworten bereit stehen, bleibt wie gehabt ihnen überlassen. Den Freiheitlichen jedenfalls war beim ersten Pressefoyer noch nicht nach reden. Sie zogen geschlossen schweigend an Presse und Kameras vorbei. Die neue Außenministerin Karin Kneissl sprach noch am ausführlichsten, als sie die Bitte um ein Statement zur kritischen Haltung Israels gegenüber der FPÖ mit den knappen, aber unmissverständlichen Worten "Nein Dankeschön" quittierte.

Die ÖVP schickte zwar drei Leute vor, inhaltlich kam aber auch hier nur wenig. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser, nun Justizminister, freute sich, dass der "erste Baustein gesetzt wird, um Österreich neu zu ordnen" und das Justizressort nun zum Reformressort werde. Umgehend möchte er eine Staatsreform umsetzen. Ein erstes Projekt sei eine Rechtsbereinigung. Ins Detail ging Moser nicht.

Signale Richtung Israel


Danach verkündete Finanzminister Hartwig Löger, dass eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen bis 1948 Euro brutto im Ministerrat beschlossen wird. Damit erreiche man 620.000 Österreicher, die durchschnittliche Entlastung betrage 300 Euro pro Jahr. Wie genau wird das umgesetzt? "Dankeschön", sagte Löger und verschwand recht flott hinter der Tür zum Sitzungszimmer.

Hörbar gut vorbereitet war das Statement der neuen ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler. "Nach der gestrigen, feierlichen Angelobung geht es heute daran, für Österreich zu arbeiten", lautete ihre lapidare Einleitung. "In meinen besonderen Aufgabenbereich als Staatssekretärin im Innenministerium liegen die Gedenkstätten", betonte Edtstadler weiter. Eine solche soll nun auf Beschluss des Ministerrates in Maly Trostinec bei Minsk errichtet werden, wo von 1941 bis 1942 über 10.000 jüdische Österreicher ermordet wurden. Die Gedenkstätte sei ein "Signal" im Vorfeld des Gedenkjahres, sagte sie. Die Frage, ob sie nun auf Drängen des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die "Aufpasserin" des blauen Innenministers Herbert Kickl sei, blieb unbeantwortet - und schon war der erste Auftritt Edtstadlers wieder vorbei.