Mögliche Betroffene wie Traude Lehner und Karl Frank wehren sich.
Mögliche Betroffene wie Traude Lehner und Karl Frank wehren sich.

Wien. "Mich betrifft es ja gar nicht mehr, aber die Jungen, die brauchen doch auch eine Chance auf eine Arbeit, mit der man sich was erwirtschaften kann", sagt Karl Frank. Er ist seit einigen Monaten in der Korridorpension, war früher im Export und Einkauf großer Stahlkonzerne beschäftigt, wurde einmal als Nachwuchsführungskraft ausgezeichnet.

Dann aber kam eine "chronische Erkrankung psychischer Natur": "Das kommt ja schleichend, dann konnte ich nicht mehr mithalten", sagt Frank. Zehn Jahre war er vor seiner Pensionierung arbeitslos. "Wir sparen nicht beim Menschen, sondern im System", wiederholen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) seit der Präsentation ihrer Vorhaben mantraartig.

Ungläubig schüttelt Frank den Kopf und fragt: "Wer geht denn zum AMS wenn nicht Menschen? Diese Empathielosigkeit gegenüber Menschen, die ja nichts dafür können, wenn sie ihre Arbeit verlieren." Und: "Mich betrifft es ja gar nicht mehr, aber die Jungen, die brauchen doch auch eine Chance auf eine Arbeit, wo man sich was erwirtschaften kann."

Deshalb ist Frank bei der Aktion "Soziales Netz in Not" der Armutskonferenz, einer Plattform, die sich gegen Armut einsetzt, dabei. Ein gutes Dutzend kam zum Minoritenplatz hinter dem Bundeskanzleramt, um gegen geplante Kürzungen im Sozialstaat aufzutreten. Sie zeichneten ein soziales Netz, bauten mit Kisten "Kürzungen, Willkür, Sparpolitik, Ignoranz, prekäre Jobs" eine Mauer. Protestierten damit gegen die Punkte im Regierungsprogramm, die den Sozialstaat beschneiden - so wie zum Beispiel der "Arbeitslosenversicherung neu".

Martin Schenk, stellvertretender Direktor der Diakonie Österreich und Mitbegründer der Armutskonferenz, sieht darin "Elemente in Richtung Hartz IV kommen. Das war in Deutschland schon kein Sprungbrett in den Job, sondern in die Armutsfalle." Doch was ist überhaupt geplant?

Heute erhält man 20 bis 30 Wochen lang rund 55 Prozent des früheren Einkommens als Arbeitslosengeld, danach unbefristet Notstandshilfe, die 92 Prozent des Arbeitslosengeldes ausmacht. Etwas mehr als 150.000 Personen bezogen 2016 Arbeitslosengeld, weitere 163.040 Personen Notstandshilfe, sie erhielten in Summe rund 3,5 Milliarden Euro. Dem Sozialministerium zufolge haben 307.533 Personen einige Zeit lang Mindestsicherung bezogen. Insgesamt bezahlte der Staat 874,4 Millionen Euro an sie aus.

Arbeitslosengeld neu


Im Regierungsprogramm ist der Punkt "Arbeitslosengeld neu" zu finden mit der Erläuterung "Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe". Wie sich das auf die Anzahl der Beziehenden von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung konkret auswirkt, lässt sich laut Beate Sprenger, Sprecherin des AMS, mangels Details noch nicht sagen. Da das Arbeitslosengeld länger ausbezahlt werden soll, sei der Bezug dann ja auch höher als die Notstandshilfe. Wobei: Weil degressiv meint, das Arbeitslosengeld wird im Laufe des Bezuges zunehmend geringer, befürchtet Arbeitsrechtler Martin Risak aber eher eine "Grauslichkeit".