Die Höhe der geplanten "moderaten" Studiengebühren ist laut Bildungsminister Faßmann "bewusst noch offen".
Wien. Schon im Vorfeld sorgte es für einen Aufschrei bei der Österreichischen HochschülerInnenschaft: Studiengebühren einzuführen, sei "an Zynismus nicht zu überbieten", sagte etwa Hannah Lutz vom Verband Sozialistischer StudentInnen hinsichtlich der ohnehin wirtschaftlich schwierigen Situation vieler Hochschüler. Um die 500 Euro im Semester könnten die Gebühren betragen, drang während der Koalitionsverhandlungen nach außen. Jetzt sollen es nur mehr "moderate Beiträge" sein - in welcher Höhe, bleibt offen.
Ziel ist es, das Studium verbindlicher zu machen: Davon erhofft sich die neue Regierung mehr und rascher Absolventen, die auch nach ihrem Studium dem österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Man wolle beim "Bildungsniveau aller gesellschaftlichen Schichten an die internationale Realität aufschließen". Auch die in Österreich hohe Drop-out-Quote soll gesenkt werden.
Keine "britischen Verhältnisse"
Freilich: Heinz Faßmann, Migrationsexperte und neuer Bildungs- und Wissenschaftsminister, nimmt allzu alarmistischen Reaktionen auf die Regierungspläne vorsorglich den Wind aus den Segeln. Die grundsätzliche Finanzierung der Unis und vor allem Investitionen in die Grundlagenforschung hätten Priorität. Der Plan, Studiengebühren einzuführen, müsse "nicht morgen erfolgen, aber auch nicht bis in alle Ewigkeit eingefroren werden", sagt Faßmann. Was aber versteht er unter "moderaten Gebühren"? Die Höhe sei noch nicht definiert, sondern sei Gegenstand künftiger Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. "Ich möchte mich daher bewusst noch nicht festlegen. "Britische Verhältnisse streben wir aber sicher nicht an", sagt Faßmann zur "Wiener Zeitung".
Als Modell hat die Regierung Semestergebühren geplant, die nachträglich von der Steuer absetzbar sein sollen. Im Regierungsprogramm ist sowohl von einer Ausweitung des Studienzuschusses als auch einer Reform des Leistungsstipendiensystems die Rede - was sowohl die Ausweitung als auch das Einschränken von Stipendien zur Folge haben kann.
In puncto Gebühren aber ist zumindest ein Ziel im Programm genau definiert: Man plant, "den privaten Finanzierungsanteil im tertiären Bereich auf OECD-Schnitt zu steigern", das sind 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Österreich wären das stolze 1,85 Milliarden Euro - rechnet man dies auf die rund 380.000 Studierenden an Österreichs Universitäten herunter, käme man auf einen jährlichen Betrag von 5000 Euro. Ein moderater Beitrag?
"Für österreichische Verhältnisse wäre das natürlich nicht moderat. Wirft man jedoch einen Blick auf die anglo-amerikanischen Spitzenuniversitäten, zu denen wir hierzulande gerne aufschließen möchten, so sind Beiträge in dieser Höhe jedenfalls nicht die Ausnahme", sagt Faßmann. Der Minister tritt auch Befürchtungen entgegen, dass Studiengebühren zu einer noch stärkeren sozialen Selektion an den Unis führen könnten: "Die Einhebung der Beträge soll an eine Reihe von Maßnahmen gekoppelt werden, um schwächer gestellten Studierenden das Studium auch künftig zu ermöglichen. So sollen beispielsweise Studienanfänger/innen von der Einhebung befreit sein." Es soll einen "leistungsorientierten Bildungsscheck" geben, nach erfolgreich absolviertem Studium sollen die geleisteten Beiträge steuerlich absetzbar sein. Faßmann: "Am Ende müssen somit nicht alle Studierenden Beiträge entrichten."
Disziplinierende Wirkung
Für den Bildungsminister ist aber eines klar: Der private Finanzierungsanteil wird und soll steigen. "Gemeint sind damit sowohl Beiträge der Bildungsteilnehmer und ihrer Haushalte, also auch Mittel, die von Unternehmen kommen." Also Studienbeiträge zusammen mit privaten Geldern für unterschiedliche Hochschuleinrichtungen, für die Unternehmen Ausbildungen und Studiengänge für ihre Mitarbeiter finanzieren.
"Das ist eine Form der Finanzierung, die im Kontext des lebensbegleitenden Lernens aller Voraussicht nach auch für den Hochschulbereich an Bedeutung gewinnen wird", sagt Faßmann. Mit Klagen seitens der EU aufgrund einer möglichen Ungleichbehandlung ausländischer Studierender rechnet Faßmann übrigens nicht.
Der Linzer Volkswirtschafter Friedrich Schneider erwartet sich von der Einführung der Gebühren einen steuernden Effekt. Diese sei auch vor der Abschaffung der Gebühren zu beobachten gewesen. "Die Studierenden forderten ein, dass Lehrveranstaltungen und Prüfungen öfter angeboten werden. Das hatte eine disziplinierende Wirkung auf die Lehre, die ich heute schon wieder vermisse." Die steuerliche Absetzbarkeit sieht er allerdings kritisch: "Davon profitieren wieder jene mit höheren Einkommen mehr, weil sie mehr Steuern zahlen. Wenn für Geistes- oder Sozialwissenschafter keine Negativsteuer vorgesehen wird, was nicht geplant scheint, haben sie weniger davon", sagt Schneider.