Erbschaftssteuer 2008 gekippt


Möglichkeiten zur Gegensteuerung wären den beiden Studien zufolge, den sozialen Wohnbau zu erweitern oder die Bildungsmobilität zwischen den Generationen zu fördern, zum Beispiel durch eine spätere Segmentierung im Schulsystem. Freilich fällt auch die Erbschaftssteuer darunter. Geeignete Vermögenssteuern könnten nicht nur der Vererbung von Vermögen, sondern auch der Übertragung von Einfluss und Macht entgegenwirken und so zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen, sagt Groiß.

Seit dem Jahr 2008 gibt es in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr, der Verfassungsgerichtshof hob damals § 1, Zif. 1 des Erbschaftssteuergesetzes ("Erwerb von Todes wegen") auf. Unter der rot-schwarzen Regierung scheiterte ein neues Gesetz stets am Widerstand der ÖVP. Im Wahlkampf zur vergangenen Nationalratswahl im Oktober verdeutlichten die Parteien erneut ihre Positionen: ÖVP, FPÖ und Neos traten gegen eine Erbschaftssteuer ein, SPÖ, Grüne und Liste Pilz waren dafür. Innerhalb der EU steht Österreich mit der aktuellen Regelung, an der sich in einer schwarz-blauen Koalition vermutlich so schnell nichts ändern wird, relativ alleine da: In 19 von 28 Mitgliedstaaten gibt es eine Erbschaftssteuer.

Mazal sieht die Situation ein wenig differenzierter. Es gehe darum, "wie weit wir gegensteuern können und wollen", sagt er. Denn es sei auch eine Frage der Freiheit, eine gewisse Ungleichheit zuzulassen. Gleichzeitig müsse man diese freilich ansprechen und an die gesellschaftliche Verantwortung appellieren, zum Beispiel, wenn es um Sozialleistungen geht. Die Kunst sei, "die Balance zwischen Konformität und Differenziertheit zu finden".