Wien. (jm) Das neue Jahr begeht die schwarz-blaue Regierung mit einer zweitägigen Klausur in Schloss Seggau bei Leibnitz in der Steiermark. Am 4. und 5. Jänner wird über die weitere Ausrichtung beraten und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen präzisiert, damit die Reform zur Jahresmitte in Kraft treten kann.

Die Landeshauptleute Günther Platter und Johanna Mikl-Leitner versuchen im Superwahl-Jahr als Erste, ihren Posten zu verteidigen. - © Fohringer
Die Landeshauptleute Günther Platter und Johanna Mikl-Leitner versuchen im Superwahl-Jahr als Erste, ihren Posten zu verteidigen. - © Fohringer

Auch bei den Oppositionsparteien gibt es keine Winterruhe, steht doch in wenigen Wochen die erste von vier Landtagswahlen des Jahres 2018 an. Ziel von ÖVP und FPÖ scheint es, nach Oberösterreich, wo die beiden Parteien die Geschicke bereits führen, auch in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg schwarz-blaue Koalitionen zu ermöglichen. Mit Verbündeten anstelle von Opponierenden dürfte die eine oder andere Reform auf "Länderkosten" ein bisschen lockerer durchzubringen sein.

Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache dürften dementsprechend nicht mit allzu viel Wendepolitik aufwarten, die die Bundesländer-Wahlergebnisse könnten. Das gilt vor allem für die ÖVP, nährt sich ihre Macht doch aus den Ländern.

Außer Konkurrenz

Den Anfang macht Niederösterreich. Am 28. Jänner wird sich Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihrer ersten Wahl als Landeshauptfrau stellen. Gemessen wird sie dort an dem Ergebnis ihres langjährigen Vorgängers Erwin Pröll, der trotz Verlusten von 3,6 Prozentpunkten auch 2013 die Absolute der ÖVP halten konnte.

Demoskopen und Politikbeobachter lassen die ÖVP unter Mikl-Leitner schon beim ersten Antreten von der Absoluten träumen. Im dunkelschwarzen Niederösterreich fehlt traditionell ernstzunehmende Konkurrenz. Auch die SPÖ NÖ von Franz Schnabl lässt mit Plakatsprüchen wie "Das ganz Leben braucht eine zweite Meinung" oder "Ändamawos" eine solche vermissen. Die Sozialdemokraten haben zudem am Tag vor der Wahl einen konfliktbeladenen Wiener Parteitag abzuhalten, bei dem sich die Genossen entscheiden müssen, ob Wohnbaustadtrat Michael Ludwig oder Klubobmann Andreas Schieder die Nachfolge von Wiens Bürgermeister Michael Häupl antreten soll. Die Grünen kämpfen ums Überleben, während der FPÖ zugetraut wird, die acht Prozent von 2013 zu verdoppeln. Erstmals niederösterreichweit dabei sind Neos.

Vier Wochen später, am 25. Februar, muss sich Günther Platter als Tiroler Landeshauptmann behaupten. Schwieriger als das dürfte es allerdings für den Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, werden. Denn Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe hat als Teil der Doppel-Spitze mit Ulrike Lunacek auch einen Teil der Verluste bei den Nationalratswahlen zu verantworten. Außerdem sind Regierungsbeteiligungen in den Ländern für den Überlebenskampf der Bundesgrünen eminent, um die Partei vor dem strukturellen Niedergang zu bewahren. Aber auch in Tirol buhlen die Blauen darum, Juniorpartner der ÖVP zu werden.