Wien. (red) Es wird das Jahr der Landtagswahlen. Insgesamt vier davon stehen an, Niederösterreich beginnt, dann folgen Tirol, Kärnten und Salzburg. Die Wahlen sind auch der erste Test für die türkis-blaue Koalition. Strategisch dürften ÖVP und FPÖ darauf abzielen, das Modell Oberösterreich, wo die beiden Parteien bereits koalieren, auch noch in andere Länder zu exportieren. Kärnten könnte ein Kandidat sein, falls sich dort eine schwarz-blaue Mehrheit ergibt. Die "Reformpartnerschaft" auf Bundesebene könnte so ein wenig mehr Rückendeckung in den Ländern bekommen.

So weit die Theorie. In der Praxis warten konkrete Fragen, und die sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Niederösterreich weist etwa mit rund 6000 Euro pro Kopf neben dem vom Hypo-Desaster gebeutelten Kärnten die höchste Schuldenquote unter den Bundesländern auf. Deshalb wollen alle Parteien sparen, am deutlichsten ist der Spar-Wunsch bei FPÖ und Neos ausgeprägt.

Eine Frage der Ideologie


Interessant ist naturgemäß, woher die Parteien ihre Gelder bekommen. Die kleineren Parteien können sich am ehesten vorstellen, darüber Auskunft zu geben. Grüne und Neos pochen entschieden auf eine Offenlegung aller Parteifinanzen, mit der Mandatsstärke lässt der Wunsch nach umfassender Transparenz nach. Als einzige Partei will die ÖVP die Parteikasse verschlossen halten und antwortet mit einem klaren Nein auf die Frage, ob jede Partei ihre Finanzgebarung ohne Einschränkungen offen legen soll. Gleichklang herrscht auffällig oft zwischen ÖVP und FPÖ. So auch bei der Frage, ob eine Direktwahl der Landeshauptfrau oder des Landeshauptmannes eingeführt werden soll. Beide Parteien sind dafür, am entschiedensten dagegen sind die Neos.

Es gibt Fragen, auf die die Parteien erwartbar entlang ihrer ideologischen Grundpositionen reagieren. Ob Niederösterreich genügend Windenergie hat, ist etwa für die Grünen keine Frage. Sie wünschen sich noch mehr Windräder. Klar dagegen hält die FPÖ, für die der Ausbau der Windenergie in Niederösterreich seine Grenzen erreicht hat. Überraschend ist freilich auch nicht, dass die Grünen eher Ja zu einer Infrastrukturabgabe auf unbebaute Grundstücke sagen.

Erst vor kurzem war wieder zu hören, dass es in Österreich in 200 Jahren so gut wie keine Naturflächen mehr geben würde, wenn die Böden im derzeitigen Ausmaß weiter versiegelt würden. Bauland, das nicht genutzt wird, könnte automatisch wieder zu Grünland werden. ÖVP, FPÖ und Neos sind jedenfalls klar dagegen. Die niederösterreichischen Grünen sind immerhin dafür, die Wohnbauförderung für Neubauten von Einfamilienhäusern beizubehalten. Strikt dagegen sind nur die Neos. Erstaunlich grün gibt sich die ÖVP übrigens bei der Frage, ob der Bau neuer Einkaufszentren außerhalb der Ortskerne verboten gehört: Ja, sagt hier die Wirtschaftspartei, und es ist ihr sehr wichtig. SPÖ und Grüne sind bei dieser Frage auf ihrer Seite, Neos und FPÖ dagegen.