Seggauberg. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat ihre erste Regierungsklausur am Freitag mit einer Ministerratssitzung abgeschlossen. Dabei wurden die ersten sechs von 2.000 Maßnahmen im Regierungsprogramm beschlossen, berichteten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Tagungsort auf Schloss Seggau.

Video: Regierung beschloss auf Klausur erste Maßnahmen.

Kurz und Strache betonten dabei immer wieder die positive Stimmung und gute Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Freiheitlichen. "Wir treten für einen neuen Stil ein. Wir wollen nicht gegeneinander, sondern gemeinsam arbeiten. Wir haben Gott sei Dank auch schon erste Beschlüsse gefasst", sagte Kurz. Zügig wolle man nun Woche für Woche das Regierungsprogramm abarbeiten. "Wir haben den Arbeitsplan für 2018 festgelegt", ergänzte Strache.

Die Regierung hat sich auf Einsparungen im Budget geeinigt und am Freitag einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat gefasst. Für 2018 und 2019 ist demnach ein strukturelle Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen. Um diese EU-Vorgabe zu erreichen, sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Ausgiebig kommuniziert

Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen boten nicht mehr allzu viele neue Details. Sie wurden schon vor und zu Beginn der Regierungsklausur ausgiebig kommuniziert.

Die Eckpunkte für das Doppelbudget 2018/2019, das im März vorgelegt werden soll, wurden bereits rund um die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ festgelegt. Nun habe man sich drei Monate vor Präsentation des Budgets grundsätzlich darauf verständigt, in welchen Bereichen Einsparungen erfolgen sollen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bei der Regierungsklausur in der Steiermark. "Das ist ein erfreulicher Tag für den neuen Finanzminister. Wir haben eine sehr konkrete Einigung mit allen Regierungsmitgliedern."

"Sparen im System" als Motto

"Sparen im System" lautet dabei das Motto der blau-schwarzen  Regierung. Gespart soll etwa in der Verwaltung und in den ausgegliederten Einheiten werden. Bei den Verwaltungskosten ist laut Löger bis zu einer Milliarde Euro zu holen. Die Bundesförderungen in den Ministerien sollen um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden. Mehrfachförderungen sollen abgestellt und die Treffsicherheit erhöht werden. Sparen will die neue Regierung auch bei den Personalkosten des Bundes.