Wien. (apa) Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit erteilt, die im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten soll. Es handle sich dabei um eine Bereitschaftstruppe der Polizei, die Grenzübergänge sichert und Identitäten feststellt, erklärte Kickl im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung".

Im Zusammenhang mit den von ÖVP und FPÖ geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld und der Frage, ob bei der Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung auch auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zugegriffen werden kann, meinte Kickl, dass keinem Menschen etwas weggenommen werden soll. "Wir sind das soziale Gewissen in dieser Regierung. Ich kann ausschließen, dass bei irgendjemand auf das Vermögen zugegriffen wird, der unverschuldet in eine Notsituation kommt."

Der Tageszeitung "Standard" gegenüber sagte der Europaabgeordnete Harald Vilimsky wiederum, dass die FPÖ Teil der umstrittenen gemeinsamen Fraktion mit den EU-Gegnern Marine Le Pen und Geert Wilders bleiben wird. Zugleich aber räumte er eine Aufweichung der bisherigen europapolitischen Positionen ein: "Dass wir in manchen Politikbereichen mehr EU haben als früher und tiefer gehen, damit können wir leben." Die Freiheitlichen seien die "erste Europapartei überhaupt im Land", sagte Vilimsky. Die ÖVP unter Sebastian Kurz bewege sich thematisch auf die FPÖ zu.

Kultusgemeinde boykottiert Veranstaltungen mit FPÖ


Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) will im heurigen Gedenkjahr Veranstaltungen boykottieren, an denen auch FPÖ-Minister teilnehmen. Die jüdische Gemeinde plant stattdessen eigene Parallelveranstaltungen. Den ersten Boykott könnte es laut Berichten von "Presse" und "Heute" bereits Ende Jänner anlässlich des Holocaust-Gedenktags geben. IKG-Präsident Oskar Deutsch begründete das mit der Verankerung der deutschnationalen Burschenschafter in der Partei: "Wenn Minister der Freiheitlichen anwesend sind - und ich bin sicher, dass sie das sein werden - werde ich nicht imstande sein, ihnen die Hand zu reichen", so Deutsch.