Wien. Der Ministerrat hat am Mittwoch eine Punktation zu Deutschförderklassen für Schüler mit fehlenden Sprachkenntnissen beschlossen. Gelten soll diese Maßnahme ab kommendem Schuljahr, und zwar verpflichtend mit 15 (Volksschule) beziehungsweise 20 (NMS) Wochenstunden. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat das Konzept bereits am Montag vorgestellt.

Die nächste Aufgabe Faßmanns ist die Neuregelung der Uni-Finanzierung. Wobei Faßmann bei der Debatte um Zugangsbeschränkungen dazu neigt, das bereits in einigen Studienrichtungen erprobte "Selfassessment" auf weitere Fächer auszudehnen. Keineswegs dürfte die Einführung des im Regierungsprogramm genannten "ETH-Zürich-Modells" fix sein. Dieses sieht zwar keine Zugangsbeschränkung vor, allerdings ein verschärftes Studienrecht mit einem Basisjahr, nach dem ein bestimmter Notendurchschnitt verlangt wird.

Die neue Unifinanzierung muss bis Mittwoch dem Parlament vorgelegt werden. Das sieht ein Gesetzesbeschluss vom Sommer 2017 vor. SPÖ, Neos, Grüne und FPÖ haben damals die Erhöhung des Uni-Budgets für 2019 bis 2021 um 1,35 Milliarden Euro auf 11,07 Milliarden Euro beschlossen. Die Regierung wurde verpflichtet, bis Ende Jänner einen Entwurf zur Studienplatzfinanzierung vorzulegen.