Tatsächlich First Lady

St. Pölten. Die Niederösterreicher haben Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit knapp 50 Prozent der Stimmen zur mächtigsten Landeshauptfrau gemacht. Damit ausgestattet, ist sie auch eine der wichtigsten Playerinnen in der nunmehr türkisen Volkspartei von Sebastian Kurz. Mikl-Leitner selbst spricht von einem "wunderschönen, überwältigenden Ergebnis" und fühlt sich in ihrem Kurs des Miteinanders bestätigt.

Mikl-Leitner schafft das Unwahrscheinliche

Tatsächlich ist der 53-jährigen gebürtigen Weinviertlerin, die mit ihrem Mann und zwei Töchtern in Klosterneuburg lebt, eine mittlere Sensation gelungen. Eigentlich gelten absolute Mehrheiten als ein Relikt vergangener Jahrzehnte. Einst gab es eine solche fast in jedem Bundesland, doch seit die Wiener SPÖ die ihre 2010 eingebüßt hatte, war Niederösterreich der letzte Sonderfall. Und mit dem Wechsel von Erwin Pröll zu Mikl-Leitner 2017 galt als ausgemacht, dass auch dieser demnächst der Vergangenheit angehören würde.

Das erwies sich als Fehlschluss. Mikl-Leitner, die einst unter Pröll das politische Handwerk lernte und dann später als Innenministerion ein eigenes politisches Profil entwickelte, zeigte nun, dass Wahlergebnisse an die 50 Prozent auch im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts noch möglich sind. Jedenfalls in Niederösterreich. Geholfen hat ziemlich sicher auch, dass die erste Frau an der Spitze des Landes im persönlichen Umgang als herzlich, offen und unkompliziert gilt. Diese Volksnähe kam ihr im ersten Wahlkampf nach Pröll zweifellos zugute.

Dabei hatte Mikl-Leitner die absolute Mehrheit nie als Wahlziel ausgegeben, sie wollte sich - ganz Understatement - an den stärksten amtierenden Landeshauptleuten - ÖVP-Kollege Markus Wallner in Vorarlberg mit 41,8 Prozent beziehungsweise Hans Niessls SPÖ im Burgenland mit 41,9 Prozent - orientieren. Allerdings wären 42 Prozent für die erfolgsverwöhnte niederösterreichische ÖVP ein schwerer Verlust gewesen. Das - wohl auch taktisch motivierte - Tiefstapeln hat sich ausgezahlt. Der Maschinenraum der nahezu perfekt organisierten ÖVP-Strukturen hat wie am Schürchen funktioniert. Geholfen hat sicherlich auch, dass es mit dem Stimmenanteil des Team Stronach von 2013 ein Stimmenpaket von 10 Prozent zu verteilen gab. Der mit drei Wochen außergewöhnlich kurze, ganz auf die Person der Landeshauptfrau zugeschnittene und an Themen arme Wahlkampf hat wohl eher auch nicht geschadet.

Bei windigem, zum Teil sonnigem Wetter waren 1.386.343 Niederösterreicher zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Es war der erste Urnengang nach der Nationalratswahl, die den Abschied der Grünen, den Wahlsieg der ÖVP und Schwarz-Blau im Bund brachte.

Wahlbeteiligunggesunken

Die Lust zu wählen, hielt sich aber in Grenzen, die Wahlbeteiligung ist zurückgegangen. Laut ersten Berechnungen lag diese bei rund 67 Prozent und damit unter den 71 Prozent von 2013. Eigentlich müsste eine geringe Beteiligung der stärksten Kraft schaden, das war diesmal aber kaum der Fall. Teils deutlich zulegen konnte die Partei in den ländlichen Regionen. Rund um Wien setzte es Verluste. Im SPÖ-regierten Traiskirchen, bekannt für das Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge, büßte die ÖVP 4,7 Prozentpunkte ein. In St. Pölten und Amstetten dagegen gelang ein marginales Plus, in Neunkirchen wiederum ein deftiges Minus von 7 Prozentpunkten. Und in der Gemeinde Ziersdorf (Bezirk Hollabrunn), zu der auch Erwin Prölls Heimatort Radlbrunn zählt, hat die ÖVP 6,71 Prozentpunkte verloren, mit 58 Prozent bleibt sie allerdings bei Weitem die stärkste Kraft.

Mit, ohne odergegen die FPÖ

Mit 29 von 56 Mandaten im Landtag behält die ÖVP auch in der Landesregierung sechs von neun Sitzen. Die SPÖ stellt zwei, die FPÖ zieht mit einem Landesrat neu in die Regierung ein.

Ob sich Mikl-Leitner, die mit dem Slogan "miteinander für Niederösterreich" geworben hat, jetzt nach geschlagener Wahl wieder für eine formale Zusammenarbeit mit der SPÖ entscheiden wird oder auch die FPÖ ins Boot holt, ist vorerst noch offen. Klargestellt hat Mikl-Leitner nur, dass sie Udo Landbauer von dieser Einladung zum Miteinander ausschließt: "Ich werde nicht dabei zusehen, wie durch einen sorglosen Umgang mit Antisemitismus und unserer Geschichte der Ruf Niederösterreichs geschädigt wird, das als modernes Land der Offenheit und Toleranz bekannt ist." Der Spitzenkandidat der FPÖ hat mit einem Skandal um das NS-Liederbuch der Pennäler Burschenschaft Germania die jüngsten Schlagzeilen dominiert.

Nun ist es an der FPÖ zu entscheiden, ob sie Landbauer für den Sitz in der Landesregierung nominiert, ihn als Klubobmann im Landtag installiert oder ganz aus der Politik abzieht.