Wien. (pech) Im Finanzministerium hat man die Sondierungsgespräche mit den einzelnen Ressorts zu Ende gebracht. Der Grundriss für den Budgetentwurf 2018/19 stehe, hieß es. Die Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger ist für den 21. März geplant. Ob man in dem Entwurf für die Pensionen weniger einplanen werde, wollte man im Finanzministerium aber nicht beantworten.

Im vergangenen Jahr ist nämlich der Bundeszuschuss zu den Pensionen (ohne Beamte) zum dritten Mal in Folge geringer ausgefallen. Im Vergleich zum Vorjahr hat der Zuschuss 2017 immerhin 893 Millionen Euro weniger ausgemacht. Bereits für das Jahr 2016 ist der Bundesbeitrag zum Pensionssystem um 256 Millionen Euro auf 9,92 Milliarden gesunken. Auch 2015 musste der Bund schon 229 Millionen Euro weniger zum Pensionssystem zuschießen als im Jahr davor.

Steuereinnahmen sprudeln


Für 2017 wurden trotzdem 10,7 Milliarden Euro Pensionszuschuss budgetiert. Da der Zuschuss aber nur 9,03 Milliarden ausmachte, wird alleine dadurch das Vorjahresbudget um 1,67 Milliarden Euro unterboten.

Die Gründe liegen vor allem in den sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur. Denn je mehr Menschen arbeiten, desto mehr Beiträge fließen ins Pensionssystem und desto weniger muss aus dem allgemeinen Steuertopf zugezahlt werden. Außerdem wurde in den vergangenen Jahren der Zugang zu Frühpensionen versperrt und auch jener zu Invaliditätspensionen verschärft. Das Finanzministerium macht aber auch Einmalbeträge geltend. So habe es noch einen Abrechnungsrest aus 2016 von 410 Millionen Euro gegeben. Und die Bank Austria hat für die Übertragung von 3000 Mitarbeitern von der hauseigenen Sozialversicherung in das Allgemeine Sozialversicherungssystem 770 Millionen Euro gezahlt. Davon sind bereits 270 Millionen an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gegangen, die restlichen 500 Millionen Euro werden erst heuer wirksam. Damit macht der Beitrag aus der Konjunktur 213 Millionen Euro aus.

Laut Budgetrahmen steigt der Bundeszuschuss ins Pensionssystem bis 2020 auf 13,23 Milliarden Euro. Ob diese Budgetplanung beibehalten wird, wurde vom Finanzministerium nicht kommentiert.

Gesteigen sind die Pensionsausgaben für die Beamtenpensionen: Da liegt der Bundeszuschuss bei 9,25 Milliarden Euro für etwa 300.000 Pensionisten - also fast gleich so hoch wie für alle anderen 2,1 Millionen Versicherten.

Ob und welche Reformen im Pensionssystem notwendig sind, liegt sehr häufig im Auge des Betrachters. "Grundsätzlich kommen wir mit dem Pensionssystem, das wir jetzt haben, die nächsten 20 Jahre, sicher aber bis 2030, aus." So urteilte Ulrich Schuh noch als wissenschaftlicher Leiter von Eco Austria - seit einem Jahr ist Schuh Sektionschef im Wirtschaftsministerium. Dennoch sollte man an einem fairen, zukunftstauglichen Modell arbeiten, riet Schuh. "Das Pensionssystem ist auf lange Frist sichergestellt", sagte Helmut Hofer vom Institut für Höhere Studien am Montag im ORF-"Mittagsjournal". Aber wenn die Wirtschaft einbreche und die Lebenserwartung steige, müssten die Beitragszeiten ebenfalls steigen.

Pensionsalter stagniert


Die Tendenz geht dahin, das Pensionsantrittsalter möglichst nahe an das gesetzliche (60 Frauen, 65 Männer) heranzuführen. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter lag aber 2016 erst bei 60 Jahren und vier Monaten. Florian Burger, Pensionsexperte der Arbeiterkammer, sieht aber eine Stagnation des Pensionsantrittsalters. Denn die Effekte der vergangenen Jahre wie das Ende der Hacklerregelung sind schon verbraucht, die Babyboomer wachsen langsam in das Pensionssystem hinein.

Im Jahr 2016 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung von neugeborenen Männern in Österreich rund 79,1 Jahre, bei den Frauen waren es circa 84 Jahre. Laut Experten wird die Lebenserwartung im Jahr 2030 auf 81,4 Jahre bei Männern und 86,22 Jahre bei Frauen steigen.