Tausende beteiligten sich bereits am Crowdfunding, auch die prominenten Unterstützenden werden mehr.
Wien. Juliane Bogner-Strauß, Ministerin für Frauen, Familien und Jugend (ÖVP), hat sich festgelegt, wie die "Wiener Zeitung" exklusiv berichtete: Sie unterschreibt das Frauenvolksbegehren nicht. "Für mich gehen die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und die flächendeckende Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen zu weit", sagte Bogner-Strauß.
Für Lena Jäger, Projektleiterin des Frauenvolksbegehrens, ist das "sehr traurig": "Es ist ein Armutszeugnis, wenn man es wegen zwei Forderungen, also nicht mal 25 Prozent der Forderungen, nicht unterschreiben kann." Und als Konsequenz der Ministerin auch nicht nachvollziehbar, findet Jäger und gibt spitz weiter: "Das wäre genauso, wie wenn alle, die mit 25 Prozent des ÖVP-Programms nicht einverstanden waren, oder mit dem jetzigen Koalitionspartner, die Partei nicht gewählt hätten."
Breite Unterstützung vieler
Dem Interesse anderer Unterstützerinnen und Unterstützer tut das aber keinen Abbruch, sagt Jäger. 2580 Personen hätten sich am Crowdfunding beteiligt und bisher über 200.000 Euro für die Kampagne gespendet. Darüber hinaus haben sich über 100 prominente Frauen und Männer öffentlich als Unterstützende bekannt.
Und es kommen immer noch neue hinzu. "So wie heute Sarah Wiener, die Starköchin, und auch Daniela Kickl, die Cousine des Innenministers." Warum? "Wenn man die Arschkarte zugewiesen bekommt, weil man kein Y-Chromosom hat, ist das einfach nur inakzeptabel", sagt Kickl.
Das Bekenntnis der Ministerin bringt andere nicht von der Idee, das Volksbegehren zu unterschreiben, ab. Im Gegenteil: Es motiviert einige sogar dazu, ihr Bekenntnis zu den Forderungen des Frauenvolksbegehrens zu erneuern. Auch im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklären einige in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten, warum sie nach wie vor oder mehr denn je hinter dem Frauenvolksbegehren stehen und es unterschreiben.
Da ist zum Beispiel Schauspielerin Adele Neuhauser. Sie sagt: "Endlich ist das Thema wieder auf dem Tisch." Man könne nicht nur auf die Entwicklungen in der Türkei oder im Iran hinweisen, wo Frauen wegen ihres Engagements für Gleichberechtigung verhaftet werden, und auf die Situation hierzulande vergessen: "Wir sind immer noch nicht an dem Punkt angelangt, wo wir sagen können, es sind keine Ungerechtigkeiten oder Ungleichheiten mehr da."
Unverständnis für Ministerin
Neuhauser sagt auch: "Das Frauenvolksbegehren ist für mich die treibende Kraft, das in Diskussion zu bringen. Deshalb ist es für mich fragwürdig, warum die Ministerin es nicht unterstützt. Hier geht es um grundsätzliche Fragen, eine Diskussionsgrundlage und nicht darum, ob man alles im Detail genauso umsetzt."
So geht es auch Autorin Julya Rabinowich: "Dass sie das Volksbegehren nicht unterstützt, ist bedauernswert und für eine Frauenministerin bedenklich. In Zeiten eines Backlashes, den wir im Moment erleben, ist ein lautes Zeichen, dass wir uns das nicht gefallen lassen, besonders wichtig."
Für Rabinowich ist es nicht sinnvoll, die Unterstützung von einzelnen Forderungen abhängig zu machen. Ihr selbst geht es um das "ganze Paket", sagt sie. "Wir müssen solidarisch für alle Frauen ein Zeichen setzen." Dabei geht es nicht nur um einen persönlichen, sondern mehr um den Nutzen für alle Frauen. Unter den Forderungen ist ein "Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr" vermerkt. Dazu sagt Rabinowich: "Mein Kind ist ja schon groß, deshalb habe ich nichts mehr davon, andere aber schon - und mein Kind später vielleicht auch."
Obwohl es bei den neun Forderungen primär um Verbesserungen für Frauen geht, unterstützen es auch Männer, so wie die Diagonale-Intendanten Sebastian Höglinger und Peter Schernhuber: Beim Frauenvolksbegehren gehe es um einen "Grundwert, der nie und nimmer überstrapaziert oder gar obsolet sein wird: Gerechtigkeit", sagt Höglinger.
"Leider scheint es, als müsste man noch immer und immer wieder in Erinnerung rufen, dass das vermeintliche ‚Frauenthema‘ nichts weniger als die Frage aufwirft, wie wir leben wollen - also kein Frauenthema, sondern unser aller Thema ist." Schernhuber betont, es sei nicht notwendig, jede einzelne Forderung zu goutieren, "sie sind eine Diskussionsgrundlage".
Tatsächlich wurden die ursprünglich 15 Forderungen in der Diskussion mit Expertinnen auf neun konkretisiert, sagt Jäger: "Das war immer so geplant, dass die breit diskutiert und adaptiert werden." Zum Beispiel ging die Forderung der Einstufung der 24-Stunden-Pflege als Angestellte in jener, unbezahlte und bezahlte Arbeit gerecht zu verteilen, auf.
Weil: "Die Pflege braucht ein größeres, eigenes Reformkonzept. Und sie ist nur ein Beispiel. Es kann auch nicht sein, dass uns die Arbeit einer Steuerberaterin, also die Arbeit mit Geld, ein Vielfaches wert ist, im Vergleich zur Arbeit mit Menschen, auch in der Kinderbetreuung", sagt Jäger.
Macht, Geld und Arbeit teilen
Unter "Macht teilen" versteht man die Hälfte aller Plätze für Wahllisten genauso wie in der Sozialpartnerschaft. Bei "Armut bekämpfen" ist eine staatliche Garantie des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende mit dabei. Unter "Arbeit teilen" geht es sowohl um die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen wie um die schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich, die so offenbar nicht im Sinne der Ministerin ist.
Diese Forderung ist für andere der Grund, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen. So zum Beispiel für Renate Anderl, ÖGB-Frauenvorsitzende und designierte Arbeiterkammer-Präsidentin, "genauso wie übrigens die Quote", sagt sie. Nicht, um sich gegen die Frauenministerin, sondern für eine bessere Verteilung von Arbeit für Frauen einzusetzen. Denn: "Die brutalste Art der Arbeitszeitverkürzung ist Teilzeit wie heute. Sie trifft vor allem Frauen, häufig auch unfreiwillig, komplett ohne Lohnausgleich und führt zu weniger Pension", so Anderl.
Über Themen wie dieses austauschen kann man sich übrigens ab 12. Februar bei Wirtshausgesprächen zum Frauenvolksbegehren. Solche finden in allen Bundesländern statt, vorerst einen Monat lang, solange man in Bezirks- und Gemeindeämtern seine Unterstützung erklären kann.