Wien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat versichert, dass der Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (F), mit dem das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt werden soll, rechtzeitig kommen wird. Gleichzeitig zeigte sich der FPÖ-Obmann im APA-Interview überzeugt, dass die ÖVP trotz vieler kritischer Stimmen das Vorhaben mittragen wird. Andernfalls wäre das "ein Bruch der Vereinbarung" und "das würde jede Zusammenarbeitsform gefährden".

Angesichts des Volksbegehrens für das Rauchverbot in der Gastronomie verwies Strache auf den Regierungsplan zur Stärkung der direkten Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren. Wenn das umgesetzt werde, wofür wegen der nötigen Verfassungsmehrheit auch die Zustimmung der Opposition nötig ist, dann werde die Bevölkerung das Recht bekommen, zu unterschiedlichen Themen eine Volksabstimmung zu erzwingen, die dann bindend ist. Das würde auch für das Thema Rauchen gelten.

Schäden durch Rauch


Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe haben jedenfalls am Donnerstag die heiße Phase ihres "Don’t Smoke"-Volksbegehrens mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen in ganz Österreich gestartet. "Unsere Aufgabe als Ärzte ist es nicht nur, Kranke gesund zu machen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Menschen nicht krank werden. Wir müssen endlich ein starkes Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz abgeben", sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. "Wir wissen, dass so ein Rauchverbot (in der Gastronomie; Anm.) unmittelbar positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat." Lungenkrebs sei in der EU die häufigste Todesursache sämtlicher Krebsarten. Allein schon Passivrauchen führe zu einem um 40 bis 60 Prozent erhöhten Risiko für Asthma. Die Herzinfarktgefahr steige um rund ein Drittel, das Schlaganfallrisiko um bis zu 82 Prozent.

Szekeres vermeldete bereits Donnerstag Mittag "einen Ansturm" bei den Unterstützern. Zudem haben seit dem Bekanntwerden der Pläne der Regierung mehr als 468.000 Menschen eine diesbezügliche "Don’t Smoke"-Online-Petition der Krebshilfe und der Ärztekammer unterzeichnet.

Seit Donnerstagfrüh können über die Gemeinde- und Bezirksämter, per Bürgerkarte oder Handy-Signatur die Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens abgegeben werden. Zumindest 8401 solcher Erklärungen sind dafür notwendig. Diese Unterstützungserklärungen werden dann für das eigentliche Volksbegehren angerechnet. Ab einer Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen muss das Volksbegehren im Parlament zumindest behandelt werden.

Unterstützung von Opposition


Die Oppositionsparteien unterstützen das Volksbegehren. Die Unterschriften der Online-Petitionsaktion sind von Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba, Neos-Klubobmann Matthias Strolz und SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner als Petition an den Nationalrat eingebracht worden. Er habe das Volksbegehren bereits unterzeichnet, sagte Kolba. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat gemeinsam mit Rendi-Wagner ebenfalls bereits unterschrieben, denn was die Regierung da tue, sei gegen die Vernunft.