Wien. (jm) Erst vor acht Monaten leitete der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen Eurofighter-Ausstieg in die Wege. Sein Nachfolger Mario Kunasek von der FPÖ beginnt von vorne und setzt eine neue Kommission ein, die den Fortbetrieb der Kampfjets und weitere Varianten für die Luftraumüberwachung prüfen soll. Bis Juni will Kunasek einen Vorschlag unterbreiten.

Die Ergebnisse von Doskozils Kommission werden zwar in die weiteren Berechnungen einfließen, aber nun liegen neue Daten und Angebote vor, die neu zu bewerten sind, hieß es. Einerseits verfügt das Heer über konkretere Kostenangaben für den Fall eines Neukaufs von der schwedischen bzw. amerikanischen Regierung, wo die Modelle Gripen bzw. F16 hergestellt werden. Anderseits sollen zusätzliche Kosten für Infrastrukturaufwendungen und Pilotenausbildung berücksichtigt werden. Was die Eurofighter betrifft, hat es ein Flatrate-Angebot für die Betriebskosten für die nächsten zehn Jahre sowie informelle Angebote von den Herstellernationen Italien und Großbritannien zur Senkung der Wartungskosten für die Tranche 1 gegeben.

Alte Modelle, neue Probleme

Der österreichische Luftraum wird derzeit von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche 1 und zwölf Saab 105 überwacht. Die Unterschallflieger von Saab sind 2020 an ihrem Lebensende und müssen ersetzt werden; der Eurofighter wurde ohne die komplette Grundausrüstung beschafft.

Vorgabe der neuen Kommission ist die vollständige Abdeckung der Luftraumüberwachung durch Überschallflugzeuge, die Tag und Nacht einsatzfähig sind sowie über ein zeitgemäßes Selbstschutzsystem und Allwetterlenkwaffen verfügen, was beim alten Eurofighter nicht der Fall ist. Die Doskozil-Kommission empfahl entweder eine Nachrüstung der vorhandenen 15 einsitzigen Eurofighter und die Beschaffung von drei zusätzlichen gebrauchten Eurofighter-Doppelsitzern. Oder den Kauf einer neuen Abfangjägerflotte, was Doskozil präferierte.

Entscheidet sich die Republik für eine neue Flotte, müsste sie viel Geld in die Hand nehmen und die Eurofighter müssten entsorgt werden. Letzteres ist nicht einfach: Im Idealfall kauft der Hersteller sie wieder zurück. Tut er das nicht, müssten die Kampfjets verschrottet werden.

USA interessiert Airbus

Unterdessen läuft das Strafverfahren gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus weiter. Unter anderem wegen der Lieferunfähigkeit der Eurofighter Tranche 2 fordert die Republik vom Hersteller Wiedergutmachung. Die Finanzprokuratur, die Anwältin der Republik, will einen Schaden von 1,1 Milliarden Euro geltend machen, der aus der Täuschung heraus erwachsen sei.

Die Staatsanwaltschaft München hat erst kürzlich ein seit Jahren laufendes Schmiergeldverfahren gegen Airbus wegen des Eurofighter-Verkaufs an Österreich gegen ein Bußgeld von rund 81 Millionen Euro eingestellt. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, wertete das als Eingeständnis der Firma. Airbus habe sein Aufsichtsversagen eingeräumt. Das werde in Österreich gewürdigt werden.

Die Ermittlungen bei Airbus interessieren nun auch die US-Behörden. Diese hätten Informationen im Zusammenhang mit den Untersuchungen der französischen Finanzpolizei und der britischen Sonderermittlungsbehörde angefordert, räumte der Flugzeugbauer im Geschäftsbericht ein. Bei den Ermittlungen wegen möglichen Betrugs, Bestechung und Vorteilsnahme geht es um den Einsatz von Mittelsmännern beim Verkauf von Verkehrsflugzeugen. Österreichs Justiz hat 2017 Informationen bezüglich der - grundsätzlich legalen - Gegengeschäfte beim Eurofighter-Kauf an das US-Justizministerium weitergeleitet.