Die Tiroler FPÖ unterstützt die Pläne der Bundesregierung bei der Mindestsicherung, die anderen möglichen Koalitionspartner der ÖVP tun das nicht. Günther Platter wird sich entscheiden müssen.
Innsbruck. Wie die Tiroler Landtagswahl am 25. Februar auch ausgehen wird, die kommende Landesregierung wird sich mit dem Wunsch der Bundesregierung nach einer österreichweit einheitlichen Mindestsicherung auseinandersetzen müssen. Tirol setzt bisher auf das Westachsen-Modell. Das bringt zwar im Vergleich zur ursprünglichen, bundesweiten Variante ebenfalls Einschnitte, diese fallen aber schwächer aus als in Ober- und Niederösterreich sowie im Burgenland.
So gibt es derzeit in Tirol keine generelle Deckelung, wie sie im Regierungsmodell bei 1500 Euro geplant ist. Allerdings gibt es schon jetzt einen verminderten Tarif für Menschen, die in Wohngemeinschaften leben. Der Richtsatz wurde von 633 Euro auf 473 Euro pro Person verringert. Zudem wird Wohnen vermehrt als Sachleistung ausgegeben, die Behörde kann Mindestsicherungsempfängern eine Wohnung zuweisen. Asylberechtigten, die die Integrationsvereinbarung nicht erfüllen, kann der Betrag zudem um bis zur Hälfte gekürzt werden.
Geht es nach Landeshauptmann Günther Platter von der ÖVP, soll diese Regelung beibehalten werden. "Wir sind deutlich zurückgegangen, und haben bei den Wohnungskosten einen Deckel eingezogen. Das ist unsere Mindestsicherung im Westen, das steht. Wir haben eine gute Regelung", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Landesregierung erwartet sich durch die Maßnahmen Einsparungen in der Höhe von fünf Millionen Euro.
ÖVP mit Einschränkungenfür einheitliche Lösung
Im Hinblick auf die Pläne der Bundesregierung sagt Platter aber auch: "Was die Idee der Bundesregierung für eine einheitliche Regelung betrifft, das begrüße ich. Es kommt immer auf den Inhalt an, aber eine einheitliche Regelung macht absolut Sinn." Der Landeshauptmann will sich aber Tiroler Besonderheiten beibehalten. "Es wird eine bestimmte Flexibilität benötigen, bei Bereichen, die regional unterschiedlich zu bewerten sind. Ein Bereich ist etwa der Bereich der Wohnungskosten", meint Platter.
In diesem Punkt sieht auch die Spitzenkandidatin der größten Oppositionspartei, Elisabeth Blanik von der SPÖ, Handlungsbedarf. Allerdings anders als Platter. "Bei dieser schwarz-blauen Regierung kann man sich nicht wünschen, dass die Mindestsicherung bundesweit geregelt wird. Das kann nur auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden. Wir sind gegen weitere Verschärfungen bei der Mindestsicherung", sagt Blanik. Sie möchte im Bereich der Wohnungskosten nachschärfen. "Bei unserem aktuellen Modell gibt es ein großes Problem im Bereich des Wohnens. Der Bereich ist als Sachleistung dabei, allerdings mit Preisspiegeln, die nicht der Realität entsprechen", erklärt Blanik.
Platters Regierungskollegin Ingrid Felipe von den Grünen hat mit den Plänen der Bundesregierung ebenso wenig Freude. Für sie ist bei den Einsparungen die Schmerzgrenze erreicht. "Da haben wir uns im Kompromiss geeinigt und haben schweren Herzens bestimmte Abstriche in Kauf genommen, um ein gemeinsames Modell der Westachse zu sichern", sagt Felipe. Auch die Grünen wollen über einen neuen, objektiveren Mietpreisspiegel im Bereich der Wohnungskosten entlasten.
Grüne schließen weitere Verschärfungen aus
Felipe schließt bei der Mindestsicherung weitere Kürzungen für die kommende Legislaturperiode aus. "Die Mindestsicherung nach unten zu nivellieren, kommt für uns nicht infrage. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern aus unserer Sicht auch verfassungswidrig", erklärt Felipe.
Sollte ihr ein Regierungseintritt gelingen, will die FPÖ die Mindestsicherung weiter kürzen. "Das derzeitige System in Tirol ist das zweitattraktivste Modell nach Wien. Das führt logischerweise zu Sozialtourismus. Es kann nicht sein, dass das der Fall ist. Das ist ein Fass ohne Boden, das man sich à la longue nicht leisten wird können", sagt FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger. Er setzt auf das Modell der Bundesregierung. "Ich bin froh über die Konstellation in der Bundesregierung und, dass der Bund was vorgeben wird. Ich gehe davon aus, dass das Land das umsetzen wird. Dieses Modell ist eine klare Koalitionsbedingung für uns. Ohne dem werden wir nicht in eine Regierung gehen", erklärt Abwerzger.
Die Sache ist also schon jetzt relativ klar. Kommt nach der Landtagswahl Schwarz-Blau, wird es in Tirol wenig Widerstand gegen die Mindestsicherungspläne der Bundesregierung geben. Jeder andere Koalitionspartner wird Landeshauptmann Platter zum Widerspruch gegen seine Bundespartei zwingen.