Wien. Es gibt nicht nur das Kreuzerl bei Wahlen. Darüber hinaus können Bürgerinnen und Bürger aber auch per Volksbegehren Gesetzesvorschläge zu konkreten Themen machen.

Aktuell gibt es drei: Jenes mit dem Titel "Asyl europagerecht umsetzen" einer Initiative namens "Gemeinsam entscheiden" schlägt vor, Asylkosten gleichmäßiger auf alle EU-Länder zu verteilen. Das Frauenvolksbegehren fordert unter anderem echte Wahlfreiheit mittels Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz. Und "Don’t smoke" plädiert dafür, das von der SPÖ-ÖVP-Regierung bereits 2015 beschlossene Gesetz zum Nichtraucherschutz, das ÖVP und FPÖ nun revidieren wollen, doch noch 2018 umzusetzen. Seit heuer ist manches neu, das Mitmachen einfacher und für mehr Leute möglich.

Alle im Wählerregister sind Stimmberechtigte

Volksbegehren sind rechtlich zwar nicht bindend; unterzeichnen aber mehr als 100.000, müssen sich die Abgeordneten im Nationalrat damit auseinandersetzen. Bislang konnten Wahlberechtigte nur dann Volksbegehren unterzeichnen, wenn sie in Österreich gemeldet waren. Seit Jänner 2018 ist das für alle Wahlberechtigten - auch jene rund 61.000, die im Ausland leben, möglich.

Digital oder in jeder beliebigen Gemeinde möglich

Ein Volksbegehren kann man nicht mehr nur in der Wohnort-Gemeinde, sondern seit heuer in jedem beliebigen Gemeindeamt oder Magistrat österreichweit mit amtlichem Lichtbildausweis unterzeichnen. Das ist nun auch online mit der Handy-Signatur oder Bürgerkarte auf der Homepage des Bundeskanzleramts help.gv.at möglich, auch aus dem Ausland.

Der Weg zu Handysignatur und Bürgerkarte

Alle Informationen zur Handysignatur erhält man bei A-Trust, der Gesellschaft für Sicherheitssysteme im elektronischen Datenverkehr. Auf der Homepage sind auch alle Online- und Offline-Registrierstellen für Handysignatur und die Erweiterung der E-Card zur Bürgerkarte angeführt - darunter Bezirkshauptmannschaften, Finanzämter und einige Banken. Die Aktivierung ist kostenlos, man benötigt einen Ausweis. Mit den Volksbegehren gab es einen neuen Schub an Online-"Ausweisen": Im September 2017 hatten 840.000 eine Handy-Signatur, am Freitag gab es fast 900.000 aktive Nutzer. Seit Start des Frauenvolksbegehrens kommt es aber immer wieder zu Überlastungen und Serverausfällen.

Unterstützungserklärung ist zugleich Unterschrift

Zwar sammeln alle drei Volksbegehren erst Unterstützungserklärungen - rein rechtlich bis zum 31. Dezember 2019, praktisch so lange, bis die Initiatoren beim Innenministerium die Eintragungswoche beantragen. Dafür sind zumindest 8401 Unterstützungserklärungen notwendig. Da jede davon aber bereits wie die Unterschrift später in der "Eintragungswoche", die eigentlich acht Tage dauert, zählt, freut sich nicht nur "Gemeinsam entscheiden", die bis Donnerstag 6000 gesammelt hatten, über weitere Unterstützung. Auch Frauenvolksbegehren und "Don’t smoke" mobilisieren weiter, obwohl beide die 8401er-Marke bereits geknackt haben. Aus der Ärztekammer heißt es sogar, dass man ganz nahe dran ist, 100.000 Unterstützungserklärungen für den Nichtraucherschutz gesammelt zu haben.

Es gibt keinen Zugriff auf die Unterschriften

Damit kein Volksbegehren doppelt unterzeichnet wird, wird jede Unterstützungserklärung elektronisch gespeichert. Aber weder das Innenministerium noch Gemeinden haben das Recht, einzusehen, wer unterzeichnet hat. Und die Initiatoren erfahren nur, wie viele Personen in welcher Region für "ihr" Volksbegehren unterzeichnet haben.