Wien. "Das ist unseriöse Politik. Mit diesem Vorgehen hat sich die FPÖ in der Gesundheitspolitik disqualifiziert", sagt Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe und Mitinitiator des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens "Don’t smoke".
Was Sevelda empört und von ihm als "politische Mätzchen" bezeichnet wird, ist der Kurs von FPÖ-Gesundheitssprecherin. Diese bezeichnete das Volksbegehren in einem Interview des Ö1-"Morgenjournals" nicht nur als "komplett unseriös". Sie diskreditierte es als parteipolitisch: "Das hat die SPÖ gemeinsam mit der Ärztekammer, die ja auch von einem SPÖ-Mitglied geführt wird, über Wochen vorbereitet."
Tatsächlich fungiert neben Sevelda auch Thomas Szekeres, der Präsident der Ärztekammer, als Initiator - darüber hinaus allerdings auch Hellmut Samonigg, Rektor der Medizinischen Universität Graz, und Daniela Jahn-Kuch, Oberärztin an der Universitätsklinik für Innere Medizin in Graz. Aber auch Szekeres lässt den Vorwurf Belakowitschs, parteipolitisch zu agieren, nicht unwidersprochen im Raum stehen: "Das stimmt nicht. Wir haben einen einstimmigen Vorstandsbeschluss in der Ärztekammer und Unterstützer des Volksbegehrens in allen Parteien." Und weiter: "Das ist kein partei-, sondern ein gesundheitspolitisches Anliegen. Es geht darum, dass Rauchen krank macht", so Szekeres. In der Gastronomie Arbeitende seien wegen Passivrauchens häufiger von Herzinfarkten und Krebserkrankungen betroffen. "Das ist über alle parteipolitischen Grenzen hinweg anerkannt." So unterstützt auch Erwin Rasinger, über viele Jahre ÖVP-Gesundheitssprecher, das Volksbegehren weiterhin, sagt er auf Nachfrage der "Wiener Zeitung".
Bereits 174.000 Unterstützende
Von Unseriosität spricht Belakowitsch, weil der neue Gesetzestext noch nicht bekannt sei. Diese Kritik geht ins Leere, denn Volksbegehren müssen sich nicht auf Gesetzesvorhaben einer Regierung beziehen. "Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form eines Gesetzesantrages gestellt werden", heißt es im Gesetz dazu.
Ersteres trifft bei "Don’t smoke" zu, kurz und knapp wird "aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)" gefordert. Demnach wäre das Rauchen in der Gastronomie ab Mai 2018 verboten - eine Forderung, die laut Initiatoren am Montagnachmittag bereits mehr als 174.000 Personen unterzeichnet haben. Das Parlament muss sich jedenfalls mit dem Anliegen auseinandersetzen: Die 100.000-Unterschriften-Marke knackte das Volksbegehren bereits nach drei Tagen, Samstagnacht. Da jede Unterstützungserklärung genauso wie die Unterschrift in den acht Tagen der sogenannten Eintragswoche zählt, mobilisiert "Don’t smoke" weiter, unter anderem auch in Ordinationen.
