Dass das Gesetz von 2015 kein Gesamtkonzept für mehr Nichtraucherschutz sei, ist für die Initiatoren des Volksbegehrens kein Argument dagegen. Denn, so Sevelda: "Natürlich braucht es auch eine neue Preispolitik und Prävention bei Jugendlichen. Es ist aber nicht sinnvoll, zugleich die Flächen, wo geraucht werden darf, wieder auszuweiten. Nichtraucherschutz ist kein Thema für ein Abtauschgeschäft."

Man sei mit 15 Prozent Rauchenden unter den 15-Jährigen unter den Schlusslichtern im EU- Vergleich. Die Doppelstrategie, mehr Jugendschutz, aber weiterhin Raucherzonen in Lokalen, sei nicht zielführend und praktikabel: "Meint man das ernst, bräuchte es flächendeckende Ausweiskontrollen junger Leute in den Raucherlokalen. Das ist doch nicht zielführend", sagt Sevelda.

Noch aber gibt es nur die Regierungserklärung, die den Rahmen für das künftige Gesetz, das anstelle jenem von 2015 in Kraft treten soll, absteckt. Darin ist etwa vom "Schutz für Mitarbeiter unter 18 Jahren" die Rede. Und: Der "Jugendschutz wird verschärft." Belakowitsch verriet inhaltlich also nichts Neues. Sie geht davon aus, dass der Regierungspakt hält: "Das ist eine auspaktierte Angelegenheit, und ich gehe schon davon aus, dass die ÖVP sich an die Koalitionsvereinbarung halten wird."

Doch noch Änderungen?

Wobei nicht jeder Satz im Regierungsprogramm in Stein gemeißelt ist, wie gerade die Passage zum "Nichtraucherschutz neu" zeigt. Vereinbart wurde unter anderem: "Zusätzlich wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme (sic!) für präventive Maßnahmen zu verwenden ist." Das aber wurde nur Tage nach der Präsentation des Programms zurückgenommen: "Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums noch vor Weihnachten.

Die Initiatoren des Volksbegehrens hoffen auf ähnliche Einsicht bei ihrem Anliegen: "Die Regierungsparteien sind für ihren Einsatz für direkte Demokratie bekannt, ich gehe davon aus, dass sie dem Willen der Bevölkerung folgen werden." Auch Belakowitsch sagt: "Man darf sich direkte Demokratie nicht nur dann wünschen, wenn das Ergebnis so passt, wie man sich das vorstellt." Außerdem: "Wenn es eine Mehrheit in Österreich ernst meint, muss man das so beschließen." Im Juli 2010 wollte sie das "leidige Thema" sogar noch mit einer Volksabstimmung abhandeln.

Was sagt die ÖVP zu alldem? Das ORF-Burgenland-Urgestein Gabriela Schwarz ist seit Beginn der Legislaturperiode ÖVP-Gesundheitssprecherin. Aber die frühere Programmchefin redet nicht. Oder sie darf nicht. Für sie hebt ihre Sprecherin ab, die prompt auf die Presseabteilung des Parlamentsklubs verweist. Aber auch dort schweigt man sich über die Aussagen von Belakowitsch aus.