Wien. Beim Ministerrat am Mittwoch steht ein "Sicherheitspaket" und die Bestellung neuer Uni-Räte im Mittelpunkt. Vorerst verschoben scheint die Kür neuer Verfassungsrichter. Seit Jahresbeginn sind drei Stellen vakant, seit Gerhart Holzinger und die Mitglieder Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller 70-jährig in Pension gegangen sind.

Beim "Sicherheitspaket" sollen "die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Kommunikation geschlossen werden". Als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung dürfte die anlassbezogene Datenspeicherung in Verdachtsfällen kommen.

Bierlein mögliche Präsidentin


Noch keine Entscheidung wurde über das Personalpaket für den Verfassungsgerichtshof getroffen. Die Regierung dürfte Vizepräsidentin Brigitte Bierlein als Nachbesetzung für Holzinger nominieren. Dem Vernehmen nach will die ÖVP von den drei neuen Richtern einen vorschlagen (als gesetzt gilt Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter), die FPÖ zwei. Der Wiener Rechtsanwalt Michael Rami, Vertreter der FPÖ in Medienrechtsangelegenheiten, dürfte neben dem Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer der zweite Verfassungsrichter auf einem FPÖ-Ticket werden.

Eine Entscheidung gab es hingegen bereits bei den Uni-Räten. Die FPÖ schickt zwei ehemalige Mitglieder der ersten schwarz-blauen Regierung in die Universitätsräte. So zieht Ex-Infrastrukturministerin Monika Forstinger in den Uni-Rat der Universität für Bodenkultur (Boku) ein, Ex-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck in jenen der Medizin-Uni Wien. Dort trifft er auf die von der ÖVP entsendete "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand.

Insgesamt nominierte die Regierung 59 Räte. Dazu kommen noch 59 von den Uni-Senaten bereits bestellte Personen. Bis April müssen die Ratsmitglieder an jeder Uni noch ein weiteres Mitglied wählen. Auch sonst finden sich einige bekannte Namen auf der Liste. Der Genetiker Markus Hengstschläger wird erneut an der Uni Linz nominiert, Infineon-Chefin Sabine Herlitschka und Ex-IV-Präsident Veit Sorger an der TU Wien. Die ehemalige steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder wird Rätin an der Medizin-Uni Innsbruck, der Generaldirektor der PVA, Winfried Pinggera, an der Medizin-Uni Graz.

Der angeblich bis zuletzt umstrittene Burschenschafter Alois Gruber zieht in die Uni Graz ein. Auch sonst sind Burschenschafter in den Räten vertreten - etwa Reinhard Kienberger an der TU Graz oder der Mediziner Reinald Riedl an der Universität Wien.