Wien. Das Sicherheitspaket würde "stark an das Überwachungssystem der DDR erinnern" und jenes "autoritäre Denkmuster der Volkspartei" widerspiegeln, das ebendort vorherrschte, sagte Herbert Kickl Ende Juli letzten Jahres. Die damaligen ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka und Helmut Brandstetter hatten das Paket ausarbeiten lassen, die ÖVP wollte es im Schnelldurchgang umsetzen, scheiterte aber letztlich am Widerstand der SPÖ.

Am Mittwoch brachte die schwarzblaue Regierung nun just jene Überwachungsmaßnahmen auf Schiene, die der nunmehrige Innenminister damals so heftig kritisierte. Unter anderem sehen die Gesetzesvorhaben eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware, einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor. Durch die "Remote-Installation eines Programms auf einem Computersystem" ("Bundestrojaner") sollen künftig Messenger-Diensten wie WhatsApp und Skype überwacht werden können - unter speziellen Voraussetzungen.

Kickl "eines Besseren belehrt"

Zur Anwendung kommen soll dies bei Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten sowie bei Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren, oder wenn Leib und Leben oder die sexuelle Integrität gefährdet sind.

Als Ersatz für die von Höchstgerichten in Europa aufgehobene Vorratsdatenspeicherung soll eine anlassbezogene Datenspeicherung in Verdachtsfällen kommen. Konkret ist das sogenannte Quick-freeze bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf bestimmte gerichtlich strafbare Handlungen vorgesehen. Telekommunikationsfirmen können demnach beim Verdacht einer Straftat von den Behörden angewiesen werden, Daten zu speichern. Und zwar bis zu zwölf Monate lang. Sollte sich der Anfangsverdacht nicht erhärten, soll die Anordnung zur Datenspeicherung außer Kraft treten und der Verdächtige über den Vorgang informiert werden müssen. Auch die optische und akustische Überwachung von Personen soll ausgeweitet werden, es soll Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen möglich werden, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt (Verkehrsbetriebe, Flughafen, Bahnhof). Ausgebaut werden sollen "Kennzeichenerkennungssysteme" im Straßenverkehr. Auch das Briefgeheimnis soll gelockert werden.

Unter Datenschützern sind die geplanten Maßnahmen höchst umstritten. "Ich glaube, dass es nix Verbotenes ist, gescheiter zu werden, blöd wäre es in die umgekehrte Richtung", versuchte Kickl am Mittwoch seinen Gesinnungswandel in puncto Überwachung zu verteidigen. Nach Gesprächen mit Experten sei er "im einen oder anderen Bereich auch eines Besseren belehrt" worden.