Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Dienstag angekündigt, dass sie ein Nulldefizit für 2019 anstreben. Die selbst gesetzten Sparziele hat die Regierungsspitze dabei bekräftigt. "Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können", so Kurz. Das Erwachsenenschutzgesetz soll kommen.
Seine erste Budgetrede hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in drei Wochen: am 21. März stellt er das Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat vor. Die Eckpunkte haben ÖVP und FPÖ bereits bei der Regierungsklausur im Jänner festgelegt: Die Regierung will 2,5 Milliarden Euro einsparen, um die EU-Budgetvorgaben (ein "strukturelles Nulldefizit" von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) umsetzen zu können.
Darüber hinaus haben Kurz und Strache bei einem Pressegespräch am Dienstag ein echtes Nulldefizit für 2019 angekündigt. In diesem Jahr soll der Bund also nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Und das trotz geplanter Steuersenkungen von zwei Milliarden Euro, wie Kurz meinte: "Das ist Jahrzehnte in Österreich unmöglich gewesen, diese Regierung wird es schaffen." Strache dazu: "Man kann nicht mehr ausgeben als man hat, das weiß jede Hausfrau."
Kurz spricht von "ambitionierten Zielen", weil die Regierung Spielraum für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen schaffen und gleichzeitig die Staatsschulden "in Richtung 60 Prozent" der Wirtschaftsleistung senken wolle, ohne neue Steuern einzuführen. An die Minister habe es daher klare Sparvorgaben gegeben: "Weil wir massive Einsparungen vornehmen in der Größenordnung von 2,5 Milliarden, um uns eine Steuerentlastung leisten zu können."
Die geplanten Steuersenkungen sind so weit bekannt: Den Familienbonus bezifferte Kurz mit 1,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Außerdem kündigte Strache weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren an: Sinken soll u.a. die Körperschaftsteuer für Unternehmen, auch die Abschaffung der kalten Progression will man angehen.
Erwachsenenschutzgesetz kommt
Die zuletzt noch offene Finanzierung der Reform der Sachwalterschaft wurde laut Kurz mittlerweile gesichert. Sowohl er als auch Strache betonten, dass das Gesetz mit 1. Juli in Kraft treten soll. Zuletzt gab es ein offenes Tauziehen zwischen Justiz-und Finanzministerium um die Finanzierung des "Erwachsenenschutzgesetzes". Kurz dazu: "Wir sind die Regierungsspitze und sowohl der Vizekanzler als auch ich haben mehrfach klargestellt, dass es kommen wird."
