Verkaufsverbot von Zigaretten an unter 18-Jährige kommt. SPÖ hält mit Entschließungsantrag entgegen und befragt Gesundheitsministerin.
Wien. Vor einigen Tagen sah es noch so aus, als würden sich ÖVP und FPÖ den schwarzen Peter zuschieben, was eine Lösung im Rauchverbots-Dilemma angeht. Man wolle sehr wohl eine Abstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie, preschte zuerst der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann vor, nachdem Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Abstimmung frühestens ab 2021 in Aussicht gestellt hatte. Dann versuchte Strache einen taktischen Schwenk: Als Befürworter von mehr direkter Demokratie sei man sehr wohl bereit, über das Rauchverbot abstimmen zu lassen - allerdings nur, wenn dies im Paket mit gleich mehreren Anliegen geschehen würde, und zwar Tempo 160 auf Autobahnen, den Handelsverträgen Ceta und TTIP, den ORF-Gebühren und der EU-"Schuldenunion". Das gehe aber nicht, weil sich die ÖVP querlege, so der FPÖ-Chef.
Am Donnerstag sollte die Verwirrung beendet sein. Die Regierung wird das tun, was sie ursprünglich vor hatte: das bereits für den 1. Mai 2018 beschlossene generelle Aus fürs Rauchen in der Gastronomie aufheben und die bisherige Regelung fortsetzen. ÖVP und FPÖ werden einen entsprechenden Initiativantrag plus Fristesetzungsantrag im Parlament einbringen. Ergänzt soll die "alte" Regelung allerdings um Verschärfungen beim Jugendschutz werden.
SPÖ richtet 24 Fragen an Gesundheitsministerin
So kommt ein Verkaufsverbot für Tabakwaren an unter 18-Jährige inklusive Automatenumrüstung, "mit kurzer Frist", wie am Dienstag aus Regierungskreisen zu hören war. Auch das Rauchen im Auto bei Mitnahme von Personen unter 18 wird verboten. Adaptionen der bisher geltenden Regelung in der Gastronomie, etwa nach dem sogenannten Berliner Modell, wird es allerdings nicht geben.
Die Opposition läuft dennoch Sturm gegen das Regierungsvorhaben. Am Donnerstag wird die SPÖ in einer Dringlichen Anfrage 24 Fragen an FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein richten - und einen Initiativantrag gegen die Regierungspläne einbringen.
Mit dem Fristsetzungsantrag soll verhindert werden, dass die SPÖ mittels großem Begutachtungsverfahren die Regierungspläne verzögern kann, war am Dienstag aus SPÖ-Kreisen zu hören. Möglich ist dann nur eine Ausschussbegutachtung. Dem Rauchen in Lokalen, so wie es in Österreich entgegen dem europäischen Trend noch möglich ist, steht damit auch nach dem 1. Mai nichts im Wege. Offen bleibt, wie FPÖ und ÖVP mit dem "Don’t smoke"-Volksbegehren zum Rauchverbot in Lokalen umgehen werden. Mit Stand Dienstag wurde dieses inzwischen bereits von mehr als 400.000 Österreichern unterzeichnet, in den vergangenen Tagen haben sich mit Erwin Pröll und Reinhold Mitterlehner zwei prominente Ex-ÖVP-Spitzenpolitiker als Unterstützer von "Don’t smoke" geoutet.
Druck auf Kanzler Sebastian Kurz und den Vizekanzler kommt auch von den ÖVP-geführten Ländern. Die Landeshauptleute von Salzburg, der Steiermark und Vorarlberg hoffen noch auf ein Umdenken der Regierung.