Wien. Die Regierung plant für kommendes Jahr ein "Nulldefizit". Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (V) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (F) am Dienstag angekündigt. Die selbst gesetzten Sparziele hat die Regierungsspitze dabei bekräftigt. "Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können", so Kurz. Übrigens soll auch das Erwachsenenschutzgesetz kommen.
Seine erste Budgetrede hält ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger in drei Wochen: Am 21. März stellt er das Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat vor. Die Eckpunkte haben ÖVP und FPÖ bereits bei der Regierungsklausur im Jänner festgelegt: Die Regierung will 2,5 Milliarden Euro einsparen, um die EU-Budgetvorgaben (ein "strukturelles Nulldefizit" von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) umsetzen zu können.
Darüber hinaus haben Kurz und Strache bei einem Pressegespräch am Dienstag ein echtes Nulldefizit für 2019 angekündigt. In diesem Jahr soll der Bund also nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Und das trotz geplanter Steuersenkungen von zwei Milliarden Euro.
"Ambitionierte Ziele"
Kurz spricht von "ambitionierten Zielen", weil die Regierung Spielraum für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen schaffen und gleichzeitig die Staatsschulden "in Richtung 60 Prozent" der Wirtschaftsleistung senken wolle, ohne neue Steuern einzuführen. An die Minister habe es klare Sparvorgaben gegeben.
Die geplanten Steuersenkungen sind so weit bekannt: Den Familienbonus bezifferte Kurz mit 1,5 Milliarden Euro. Dazu kommen die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Außerdem kündigte Strache Maßnahmen in den kommenden Jahren an: Die Körperschaftsteuer für Unternehmen soll sinken, und auch die Abschaffung der kalten Progression will man angehen.
Die zuletzt noch offene Finanzierung der Reform der Sachwalterschaft wurde laut Kurz mittlerweile gesichert. Sowohl er als auch Strache betonten, dass das Gesetz mit 1. Juli in Kraft treten soll. Zuletzt gab es ein offenes Tauziehen zwischen Justiz- und Finanzministerium um die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes. Kurz dazu: "Wir sind die Regierungsspitze und sowohl der Vizekanzler als auch ich haben mehrfach klargestellt, dass es kommen wird."
Die Eckpunkte ihres Sparprogramms haben ÖVP und FPÖ schon bei der Regierungsklausur im Jänner festgelegt. Demnach soll ein Gutteil der 2,5 Milliarden Euro durch das vorzeitige Ende von Beschäftigungsprogrammen der alten Regierung hereinkommen. Die Einsparungen bei Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 sollen nach Angaben aus Regierungskreisen mehr als eine Milliarde Euro bringen.
