Die kolportierten Kürzungen des AMS-Förderbudgets werden sich vor allem auf Wien auswirken.
Wien. Die am Dienstag von der Austria Presse Agentur kolportierten Kürzungen des AMS-Förderbudgets um 588 Millionen Euro auf 1,356 Milliarden Euro für das Jahr 2018 sorgen für breite Kritik - insbesondere von Oppositionsparteien und Gewerkschaften. Neben der Redimensionierung der Aktion 20.000 von 540 auf 110 Millionen Euro soll laut einem Papier, das im AMS-Verwaltungsrat vorgelegt wurde, auch das diesjährige Budget für das Integrationsjahr von 100 Millionen auf 50 Millionen Euro gekürzt werden. Auch die Reduzierung im Bereich "Ältere, Langzeitarbeitslose, Asyl" von 350 auf 270 Millionen Euro könnte vor allem die Integration von Asylberechtigten am Arbeitsmarkt betreffen.
Finanzminister Hartwig Löger bestätigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, man erarbeite das Budget "aufgrund der Realitäten": "Und es ist ein Faktum, dass es bei den Flüchtlingszahlen entsprechende Reduktionen gibt." Deshalb seien "entsprechende Kürzungen in dem Bereich möglich." Selbiges war auch von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zu hören.
Zur Höhe der Kürzung sagte Löger: "Diese Zahl in dieser Form kenne ich nicht." Auch aus dem Sozialministerium heißt es in einem schriftlichen Statement: "Die kolportierten Zahlen stimmen so nicht." Man korrigiere sie aber auch nicht, solange die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Nur so viel: "In Bezug auf das AMS wird es Einsparungen mit der Zielrichtung Abbau ineffizienter Maßnahmen geben. Die Flexibilität des AMS-Förderbudgets soll erhöht werden, um effektiver und gezielter zu fördern."
Weniger Geld für Integration
Tatsächlich ist die Anzahl der Flüchtlinge, die in Österreich neu Asyl beantragt haben, von Jahr zu Jahr gesunken - von rund 80.000 im Jahr 2015 auf 36.000 (2016) und 25.000 im vergangenen Jahr. Das Integrationsjahr, das Kurse für Asylwerber mit guten Aussichten auf einen positiven Bescheid vorsieht, war ohnehin nur für 15.000 Personen vorgesehen.
"Das war der ÖVP damals eigentlich zu wenig", sagt die frühere Integrationsstaatssekretärin und heutige SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Bei einer Halbierung reichen die Mittel demnach nur mehr für 7500 Personen. "Die Menschen, die bereits da sind, wurden in den vergangenen zwei bis drei Jahren nicht so viele weniger. Da will man offenbar verhindern, dass sie hier Fuß fassen, und treibt sie damit in die Mindestsicherung", kritisiert Duzdar. "Dass sind Kosten, die den Staat letztendlich weit teurer kommen als die Integrationsmaßnahmen davor."
So konkret kann das Wifo-Arbeitsmarkt-Experte Helmut Mahringer nicht bestätigen. Generell aber sagt er: "Es ist sinnvoll, eine günstige Konjunktur so wie jetzt für Beschäftigungsanreize zu nützen und die Sockelarbeitslosigkeit, die man in schlechteren Zeiten aufgebaut hat, abzubauen." Die Wirksamkeit von Maßnahmen aber sei vor einer Kürzung zu evaluieren. Und: "Eine Stop-and-Go-Politik, die es übrigens auch schon bei anderen Regierungen gab, schadet der Qualität der Weiterbildung."
Wien ist deutlich betroffen
Von AMS Österreich-Vorstand Johannes Kopf gibt es vor der Budget-Rede in zwei Wochen und dem Beschluss im AMS-Verwaltungsrat Ende März keinen Kommentar. Auch AMS Wien-Landesgeschäftsführerin Petra Draxl will noch keine dramatische Situation für die Stadt herbeireden: "Wir wissen, dass das natürlich ein Einsparungskurs ist. Es wird Einschnitte geben müssen, wie groß diese aber in den einzelnen Bereichen in Wien sein werden, kann man erst nach den Beschlüssen beurteilen." Rasche Änderungen sind jedenfalls schwierig, Deutschkurse beispielsweise bereits bis Oktober gebucht.
Dass Kürzungen bei Arbeitsmarktmaßnahmen für Asylberechtigte oder beim Integrationsjahr die Hauptstadt treffen, ist aber klar: Schließlich ist Wien deutlicher von diesen Herausforderungen betroffen als andere Bundesländer. Von den 100 für 2018 geplanten Millionen Euro für das Integrationsjahr waren 68,4 Millionen für Wien vorgesehen. Künftig sollen es nur mehr 50 Millionen Euro für ganz Österreich sein.
Der Wiener Bildungs- und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky spricht von einer "Chuzpe", die "nicht zu überbieten" sei. Er glaubt: Wie einst bei der ersten Gastarbeitergeneration im Integrationsbereich "nichts zu tun" und nach dem Prinzip "die gehen wieder", zu agieren, "können wir uns als Gesellschaft nicht leisten". Klar ist jedenfalls, die Folgekosten wird die Stadt tragen.