Wien. (sir) Wenn die Menge an Zwischenrufen im Nationalrat ein Ausmaß erreicht, dass nur mehr ein dissonanter Chor durch den Nationalrat klingt, dann ist der Vorsitz gefordert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte in dieser Hinsicht viel zu tun. Die Regierungsparteien beschlossen am Mittwoch unter anderem das neue Uni-Gesetz mit der Erweiterung von Zugangshürden. So richtig emotional wurde es dann aber erst am Nachmittag, als es um das Thema Rauchen ging.

Die SPÖ stellte eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, nachdem ÖVP und FPÖ einen Initiativantrag eingebracht hatten, um die derzeitige Lösung zum Nichtraucherschutz zu verlängern. Darüber hinaus soll aber der Verkauf von Zigaretten bis 18 Jahre sowie der Zutritt zu Lokalen, in denen geraucht werden darf, verboten werden. Letzteres ist allerdings in der Kompetenz der Länder.

Die SPÖ stellte in ihrer Dringlichen der Ministerin insgesamt 24 Fragen, in denen es vorrangig um die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums und des Passivrauchens ging. Hartinger-Klein deklinierte über eine Viertelstunde die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens hinunter, berichtete, wie viele Menschen dem Tabak zum Opfer fallen und welche Formen der Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Rauchen zurückzuführen sind. Davor verteidigte die FPÖ-Ministerin freilich die Aufweichung des Verbotes.

Strolz in heller Aufregung


Es war vor allem, und wie so oft, Matthias Strolz, der den Emotionspegel nach oben schraubte. "Sie entscheiden sich fürs Sterben", rief er den Mandataren der Regierungsparteien nach den Ausführungen der Gesundheitsministerin zu. Strolz, wie auch andere Redner, zielten dabei vor allem in Richtung der Türkisen, die vor wenigen Jahren, noch in Schwarz gewandet, mit der SPÖ für ein totales Verbot in der Gastronomie votiert hatten.

Der Neos-Chef, später auch sein Kollege Gerald Loacker, kritisierte, dass sich jene, die damals dafür waren, diesmal nicht einmal der Debatte stellen würden. Auch die Gesundheitssprecherin der ÖVP, Gaby Schwarz, hatte sich nicht gemeldet. "Sie verweigern sich dem Thema", sagte Loacker. Die ÖVP verwies im Plenum in erster Linie auf die Gastronomie, die in den vergangenen Jahren viel in den Nichtraucherschutz investiert hätte.

Die FPÖ war schon immer gegen ein totales Verbot in der Gastronomie, darauf verwiesen die freiheitlichen Mandatare auch in dieser Debatte. Heinz-Christian Strache, Partei- und quasi auch freiheitlicher Raucherchef, argumentierte mit heiserer Stimme (wegen einer Erkältung) für die "Wahlfreiheit", die keinen Widerspruch zum Nichtraucherschutz darstelle. "Um diesen Kompromiss geht es."

Bei der Rede von Strolz habe er Angst gehabt, diesen könne vor Aufregung ein Herzinfarkt ereilen. "Aber das ist Ihre Entscheidungsfreiheit", so Strache, der immer wieder an die Eigenverantwortung erinnerte. "Wo bleibt die Freiheit des Einzelnen?" Sonst ja ein Leibthema der Neos.

Debatte um direkte Demokratie


Mit Süffisanz verwies der FPÖ-Chef auf die Forderungen nach einer Volksabstimmung zu diesem Thema. Unter anderem hatte dies die SPÖ gefordert, aber auch die Liste Pilz erinnerte an dieses freiheitliche Wahlversprechen. Wobei die Sozialdemokraten sonst beim Ausbau der direkten Demokratie stets zurückhaltend bis ablehnend sind. "Ich habe kein Problem damit, nach dem Volksbegehren eine Abstimmung sicherzustellen", sagte Strache. Die FPÖ wird aber, und das hatte zuvor bereits FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm erklärt, Bedingungen stellen. "Jede Unterschrift, egal zu welchem Thema, hat den gleichen Stellenwert zu haben. Ich wünsche mir, dass Sie der direkten Demokratie zum Sieg verhelfen."

Vor der emotionalen und immer wieder durch Zwischenrufe unterbrochenen Debatte war das neue Uni-Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie auch jenen der Neos novelliert worden. Zugangsbeschränkungen werden demnach ausgeweitet, ab Herbst 2019 erhalten die Unis die Möglichkeit, in den Fächern Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen sowie in lokal überlaufenden Studienrichtungen die Zahl der Plätze zu begrenzen.

Die SPÖ sieht darin den drohenden Ausschluss von zigtausenden Studenten, Bildungsminister Heinz Faßmann verteidigte das Gesetz. Ein Zugangsmanagement sei unumgänglich.