Wien. Die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes scheint nach der ursprünglich geplanten Verschiebung gesichert. Interessensvertreter haben Donnerstagvormittag der APA berichtet, dass es von der Regierung eine Finanzierungszusage über 10,2 Millionen Euro in diesem und 14,7 Millionen Euro 2019 gebe.
ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hatte nach dem Tauziehen mit dem Justizministerium über die Finanzierung am Rande des Ministerrates am Mittwoch berichtet, dass "die Finanzierung im Budget gesichert ist". Auf eine Frage der Neos antwortete am Donnerstag im Parlament auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, das Gesetz komme und werde nicht verschoben. Er habe das schon "sieben Mal gesagt", betonte Kurz. Behindertenvertreter und Vertretungsvereine haben am Donnerstag bereits die konkreten Zahlen gehört. "Das ist die ausreichende Finanzierung", sagte Martin Ladstätter vom Verein "Selbstbestimmt Leben" im Gespräch mit der APA. Man sei froh und erleichtert.
"Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Der Umsetzung des neuen Sachwalterrechts "steht nichts mehr im Wege".
"Druck der Opposition"
Die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim haben sich zufrieden ob der Finanzierungszusage zum Erwachsenenschutzgesetz seitens der Bundesregierung gezeigt. "Der Druck von Opposition, Zivilgesellschaft und den zahlreichen Behindertenorganisationen hat sich ausgezahlt." Auch der SPÖ-Pensionistenverband reagierte erfreut über die Finanzierungszusage. "Der Protest war wichtig und notwendig", erklärte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth in einer Reaktion auf das nun doch erfolgte grüne Licht für das termingerechte Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes Mitte des heurigen Jahres.
Der freiheitliche Seniorensprecher und Bundesobmann des Seniorenrings Werner Neubauer empörte sich indes darüber, dass der Pensionistenverband beim Erwachsenenschutzgesetz "gar nichts erreicht", sondern nur an der Verbreitung von Unterstellungen tatkräftig mitgewirkt habe.
