Peter Kaiser kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen. Keine leichte Übung. Eine Analyse.
Klagenfurt. Bei diesem Wahlergebnis habe sein Parteifreund natürlich freie Hand. In der Stunde des Triumphs von Peter Kaiser, dem alten und bald neuen SPÖ-Landeshauptmann Kärntens, ist der Bundesparteichef bemüht, die strategischen Probleme der Sozialdemokraten nicht ins südlichste Bundesland zu tragen. Es gilt nicht nur, den über die Landesgrenzen wirkenden Wahlsieg möglichst als Rückenwind zu nutzen, sondern es für Kaiser auch nicht komplizierter zu machen, als es bereits ist. Zwar hat Kaiser klargestellt, dass es ihm um sein Land geht. Das ist angesichts der zurückliegenden Jahre - Stichwort Hypo-Debakel - und dem inzwischen fortschreitenden Erholungsprozess nur allzu verständlich. Dass die Wahl des Koalitionspartners aber nicht völlig losgelöst von bundespolitischen Überlegungen vonstattengehen kann, liegt aber ebenso auf der Hand.
Am Montag erhöhte sich nach Auszählung der Wahlkarten das SPÖ-Ergebnis auf 47,9 Prozent und 18 Mandate. Ein Mandat kam von der ÖVP dazu. Gegen Kaiser kann nun auch theoretisch keine Regierung mehr gebildet werden. In den kommenden Gesprächen mit den potenziellen Partnern ist Kaiser bestmöglich gestärkt. Mit wem also soll die Kärntner SPÖ regieren?
Kaiser kann mit Darmann
Da wäre zum einen Gernot Darmann und seine wiederauferstandene Kärntner FPÖ. Sie legte mit plus sechseinhalb Prozentpunkten zwar zu und ist klar zweitstärkste Kraft, bleibt aber mit etwas über 23 Prozent unter den Erwartungen der Bundespartei. Das ausgerufene Duell um den Landshauptmannsessel ist so gesehen grandios verloren gegangen.
Noch am Wahlabend brachte sich Darmann aber eindeutig in Stellung. Die Freiheitlichen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dass der betont vorsichtig auftretende FPÖ-Landeschef (der kurz vor der Wahl noch mit der Forderung nach einer Raucher-Abstimmung vorgeprescht war) persönlich mit dem bodenständigen Pragmatiker Kaiser gut kann, mag oberflächlich für die Option RotBlau sprechen. Dagegen spricht, dass die FPÖ im Bund aktuell alles andere als einen stabilen Juniorpartner abgibt - aber auch, dass es abseits von Darmann in der SPÖ kaum Kenntnisstand über das übrige blaue Personal gibt.
Auch ist es eher unwahrscheinlich, dass parteiinterner Widerstand Kaiser dazu bringt, es nicht mit der FPÖ zu wagen. Hört man sich in der Partei um, gibt es in der Frage Rot-Blau oder nicht sowohl pragmatische als auch dezidiert ablehnende Stimmen. Kaisers durchschlagender Erfolg aber würde ihm auch im Falle einer Pro-FPÖ-Entscheidung die Geschlossenheit der Partei garantieren. Inhaltlich wäre es mit den Freiheitlichen wohl leichter als mit der ÖVP. Wer aber die Person Kaiser kennt, der weiß: Freiwillig würde der studierte Soziologe, bei allem Pragmatismus, nie mit der FPÖ eine Koalition bilden. Umso stärker betonte Kaiser im ORF am Wahlsonntag den parteiinternen Werte- und Kriterienkatalog, mit dem er vorhabe, die Koalitionsgespräche abzuwickeln. Dazu kommen eindeutige Statements in der jüngeren Vergangenheit: Aufgrund der negativen Erfahrungen mit der FPÖ in der Landesregierung sei die Partei nicht koalitionsfähig.
Angeschlagener Benger?
Mit der Kärntner ÖVP gibt es inhaltlich kaum verbindende Themen. Man solle doch, wie es der Rechnungshof vorschlage, in den Bereichen Verwaltung, Soziales und vor allem Gesundheit sparen, pflegte der Spitzenkandidat Christian Benger des Öfteren in Interviews zu fordern. Nicht jedes Spital müsse alles anbieten, insgesamt könne man bis zu 140 Millionen Euro im Gesundheitsbereich einsparen - Aussagen wie bestellt für Kaisers Wahlkampf, der sich nicht bitten ließ, das Gesundheitssystem zu verteidigen und Kürzungen auszuschließen.
Laut Umfragen wäre für die Kärntner Rot-Schwarz die beliebteste Koalition - neben Rot-Grün, was durch das Ausscheiden der Grünen ohnehin vom Tisch ist. In der SPÖ hofft man deshalb auf personelle Veränderungen in der ÖVP. Christian Benger sei ohnehin angezählt, denken viele. Mit etwas anderen ÖVP-Schwerpunkten ließe sich mit den Schwarzen dann wohl eine recht stabile Landesregierung bilden - und nach dem Ende des Proporzes ist für Peter Kaiser Stabilität Trumpf. Außer natürlich, der Ex-SPÖ-Ex-"Team Stronach" Politiker und nunmehrige "Team Kärnten"-Chef Gerhard Köfer gibt es billiger.
Peter Kaiser kann sich seinen Koalitionspartner nicht nur aussuchen, er muss ihn sich aussuchen. Vor allem in Wien, in der Landespartei wie in der Löwelstraße, wird die Entscheidung der Kärntner Genossen mit Spannung erwartet.