Wien. Wenige Woche nach der Landtagswahl haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ auf ein Regierungsübereinkommen geeinigt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab am Donnerstag vor Journalisten die Zuständigkeiten des neunköpfigen Regierungsteams bekannt.

Neben Mikl-Leitner betonten auch der designierte LH-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) und der freiheitliche Landesrat in spe, Gottfried Waldhäusl, den konstruktiven Geist der Gespräche. Vorgestellt wurden vor Journalisten die inhaltlichen Eckpunkte der Kooperationsvereinbarung und die Ressortverteilung.

Noch ausstehende personelle Entscheidungen wurden nicht bekanntgegeben. Bei den Sozialdemokraten ist die Besetzung des zweiten Regierungsmitglieds noch nicht bekannt, kolportiert wird der Name der früheren Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Schnabl verwies auf einen Landesparteivorstand am Montagnachmittag, und die Volkspartei lud für Freitag zu einer Pressekonferenz nach ihrem Landesparteivorstand.

Im Mittelpunkt stehen die Anliegen der Bürger und die Intention, Niederösterreich im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten, so Mikl-Leitner. Sie nannte an zentralen Themen an erster Stelle Arbeit: Der Beschäftigungspakt werde Schritt für Schritt umgesetzt, spezielle Maßnahmen seien Initiativen unter anderem für Fachkräfte, Lehrlinge und ältere Arbeitslose.

U-Bahn nach Wien ein Thema


Im Bereich Mobilität verwies Mikl-Leitner auf ein 3,3 Milliarden-Euro-Paket für öffentlichen und Individualverkehr sowie E-Mobilität. Der Bau einer Waldviertel-Autobahn werde weiter geprüft, ebenso eine U-Bahn von Wien nach Niederösterreich. Wenn rund um die Bundeshauptstadt die am stärksten wachsende Region Europas liege, dann müssen sich die Politik damit beschäftigen, meinte Mikl-Leitner.

Im Gesundheitswesen gelte es, die flächendeckende Versorgungsqualität mit 27 Kliniken und dem niedergelassenen Bereich aufrecht zu erhalten, die Spitalsambulanzen zu entlasten und die Wartezeiten zu verkürzen. Umgesetzt werden soll ein Paket für die Familien, etwa mit dem Aufbau eines Netzes an Kleinstkinderbetreuung sowie das 2017 vereinbarte Sicherheitspaket. Die Deregulierungsoffensive werde ebenso fortgesetzt wie die Breitbandoffensive und Anstrengungen im Bereich Digitalisierung. Ein weiteres Anliegen ist Mikl-Leitner die Stärkung des ländlichen Raums.

Die Kompetenzverteilung werde bei den sechs ÖVP-Regierungsmitgliedern weitgehend gleich bleiben, sagte Mikl-Leitner. Unter sozialdemokratische Verantwortung werden etwa Rettungswesen, Konsumentenschutz, Jugendwohlfahrt und Baurecht fallen, im Ressort von Waldhäusl werden der Sicherheitsbereich mit Mindestsicherung und Integration sowie der Tierschutz und die Gemeindeärzte angesiedelt. Der Gesundheitsbereich wird weiterhin zwischen ÖVP und SPÖ geteilt, die Bedarfszuweisungen gehören zum Ressort Mikl-Leitners, erläuterte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

Lösungen außer Streit


Die Landespartei stehe zu hundert Prozent hinter dem Arbeitsübereinkommen, sagte der rote Landesparteichef Schnabl. Die Menschen würden sich von der Politik Lösungen erwarten - nicht Streit. Auch für Waldhäusl stehe im Vordergrund, was Niederösterreich brauchen.

Bei der Landtagswahl am 28. Jänner hatte die ÖVP, nach der Ära Pröll erstmals mit Mikl-Leitner als Spitzenkandidatin, die absolute Mandatsmehrheit verteidigt und 29 der 56 Sitze erreicht. Auf die SPÖ entfielen 13, auf die FPÖ acht, auf Grüne und Neos je drei Mandate. Die Volkspartei stellt sechs Regierungsmitglieder, die SPÖ hat zwei die FPÖ einen Landesrat.