Auch bei Österreichs vierter Landtagswahl in Salzburg wird es wohl eine Bestätigung des Landeshauptmanns geben.
Salzburg. Noch eine Landtagswahl steht in diesem Jahr plangemäß auf dem Programm. Und sie wird am 22. April im Land Salzburg aller Voraussicht nach das gleiche Ergebnis bringen wie schon die drei Landtagswahlen zuvor in diesem Jahr: eine klare Bestätigung für den Landeshauptmann.
In Salzburg ist das Wilfried Haslauer von der ÖVP. Seine Partei startet mit 29 Prozent allerdings von einem historischen Tief. Ziel nun ist "jede dritte Stimme", also mindestens 33 Prozent. Die Umfragen sehen die ÖVP aktuell zwischen 34 und 36 Prozent. Das niedrige Ausgangsniveau hat seinen Ursprung im Finanzskandal, dessen Ausbrechen und Aufarbeitung im Vorfeld der letzten Wahl auch der ÖVP, dem damaligen Juniorpartner in der Regierung, Schrammen verpasste.
Haslauer ist der einzige Spitzenpolitiker im Land, der den Skandal politisch überlebte. Heute sind die damaligen Malversationen in der Verwaltung aber praktisch kein Thema mehr. Für die ÖVP wird es im Wahlkampf vor allem um Mobilisierung gehen, um den prognostizierten Zugewinn auch tatsächlich einzufahren. Die in Salzburg nach wie vor schwarze ÖVP profitiert von der Beteiligung an der Landesregierung wesentlich stärker als der grüne Koalitionspartner.
Spaltung bei Stronach,Spaltung bei der FPÖ
Die SPÖ, die vor 2013 mit Gabi Burgstaller die Landeshauptfrau stellte, wird sich schwer tun, ein ähnliches Plus wie die ÖVP einzufahren. Auch die Sozialdemokraten starten mit 23,8 Prozent von einem historischen Tief. Nach fünf Jahren in der Opposition will SPÖ-Chef Walter Steidl zumindest ein Plus vor dem Ergebnis und in die Regierung.
Abseits von den beiden ehemaligen Großparteien ist die Salzburger Parteienlandschaft ziemlich unübersichtlich. Insgesamt acht Parteien werden voraussichtlich antreten, darunter mehrere Splittergruppen. Der Grund dafür, warum trotzdem fast alle mit einem Plus rechnen können, ist das Ende des Team Stronach. 8,3 Prozent der Stimmen, die diese Liste 2013 erreichte, sind nun wieder zu haben.
Aus dem entstandenen Landtagsklub sind zwei neue Listen hervorgegangen. Die Freien Wähler Salzburg von Stronach-Klubobmann Helmut Naderer, die aber mangels Chancen auf einen Einzug in den Landtag doch nicht antreten, und die Salzburger Bürgergemeinschaft des im Jänner nach einer Parteispendenaffäre zurückgetretenen Ex-Stronach-Landesrat Hans Mayr. Auch diese Liste hat laut Umfragen keine Chance auf einen Einzug in den Landtag.
Gespalten geht auch das freiheitliche Lager in die Landtagswahl. Nach dem Rauswurf durch Bundespartei-Obmann Heinz-Christian Strache im Juni 2015 tritt Salzburgs Langzeit-FPÖ-Chef Karl Schnell mit der Freien Partei Salzburg an. Ein Wiedereinzug der aktuell mit fünf Abgeordneten im Landtag vertretenen Partei ist aber nicht wahrscheinlich. Den größeren Teil des freiheitlichen Wählerpotenzials wird sich wohl die mit der Bundespartei eng verbundene FPÖ sichern.
Nur die Grünen müssenmit klarem Minus rechnen
Laut Umfragen liegen die Freiheitlichen knapp hinter der SPÖ und kämpfen mit dieser um Platz zwei. Das Abschneiden der Salzburger FPÖ wird auch aus bundespolitischer Sicht interessant, denn kaum eine Landesorganisation ist derart eng mit der Bundespartei verbunden wie sie. Spitzenkandidatin Marlene Svazek gehört als Generalsekretärin zum engsten Führungszirkel. 2013 kam die FPÖ - mit Schnell - auf 17 Prozent.
Als einzige Partei müssen die Grünen mit einem klaren Minus rechnen. Das Rekordergebnis von 2013 mit 20,2 Prozent wird kaum zu wiederholen sein. Existenzsorgen wie in anderen Bundesländern sind aber unbegründet, in den Umfragen liegt die Partei zwischen 10 und 16 Prozent. Die große Frage für Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler und ihre Partei wird sein, ob sich eine neuerliche schwarz-grüne Koalition ausgeht.
Dabei strahlen nicht nur die bundespolitischen Probleme der Grünen nach Salzburg aus, viele Grün-Wähler sind auch mit der Rolle, die die Partei in der Landesregierung gespielt hat, nicht glücklich. Vertreter der vor einem Jahr von der Bundespartei hinausgeworfenen Jungen Grünen engagieren sich nun bei der KPÖ Plus, die zumindest in der Stadt Salzburg antreten wird.
Zum Teil dürften die Grün-Wähler auch bei den Neos eine neue politische Heimat finden. Den Liberalen wird mit sieben bis zehn Prozent der Einzug in den Landtag prognostiziert. Spitzenkandidat Sepp Schellhorn ist auch Finanz- und Wirtschaftssprecher der Partei im Nationalrat und hat schon angekündigt, nur bei einer Regierungsbeteiligung nach Salzburg zurückzukehren, Opposition im Landtag will er sich nicht antun. Ein Regierungseintritt dürfte aber schwierig werden. Landeshauptmann Haslauer gilt als Fan von Zweier-Koalitionen.