Wien. Mit "Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter" hat sich am Mittwoch eine Enquete des Bundesrates beschäftigt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nannte es ein "persönliches Anliegen", sich für die Senkung der Armut einzusetzen und verwies vor allem auf Maßnahmen gegen Altersarmut. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) nannte als Ziel: "Kinder sollen keine von Armut vorgezeichnete Zukunft haben."

Anhebung der
Mindestpension soll helfen


Hartinger-Klein gestand zu, dass das Leben vor allem für Senioren in den vergangenen zehn Jahren durch erhöhte Preise und gestiegene Mieten "spürbar teurer" geworden sei. Die Ausgleichszulage reiche nicht mehr aus, um ein Auskommen über der Armutsgrenze zu sichern. Die Anhebung der Mindestpension nach 40 Beitragsjahren auf 1200 Euro für Einzelpersonen und 1500 Euro für Paare werde wesentlich dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern, zeigte sich die Sozialministerin überzeugt. Auch das Pflegegeld helfe, Armut zu verhindern, verwies Hartinger-Klein auf die geplante Erhöhung ab der Stufe 4.

Adäquate Bezahlung für Arbeit schützt vor Kinderarmut


Bogner-Strauß trat für Maßnahmen ein, um vor allem Kinderarmut zu verhindern. Konkret nannte sie, den Eltern adäquate Arbeit und Bezahlung zu ermöglichen und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Zudem müsse man schauen, dass die Familienleistungen treffsicher sind. Die Familienministerin verwies darauf, dass Österreich gute, familienbezogene Leistungen, sowohl in Geld- als auch in Sachleistungen, habe. Mit dem von der Regierung beschlossenen Familienbonus werde man zusätzlich 1,6 Millionen Kinder unterstützen, sagte Bogner-Strauß.

Leistbares Wohnen als
Strategie gegen Armut


Während Bogner-Strauß Armut als "persönliches Schicksal" bezeichnete, meinte die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely, Armut sei kein individuelles Schicksal. Sie sei eine "Schande für die Gesellschaft und nicht für den armen Menschen". Sowohl Wehsely als auch die Vorarlberger Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) propagierten flächendeckende Ganztagsschulen und leistbares Wohnen als Strategien gegen Armut. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger betonte, dass Armut weit mehr als der Mangel von Geld sei, sie betreffe alle Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu dem von Bogner-Strauß gelobten Familienbonus hielt Fenninger fest, dass Armutsbetroffene davon nichts hätten.

Unterschiedlich fielen die genannten Zahlen bezüglich der Armutsbetroffenen aus. Bundesratspräsident Reinhard Todt (SPÖ) sprach von 200.000 Älteren und 300.000 Kindern und Jugendlichen, die armutsgefährdet sind. Hartinger-Klein führte 180.000 Senioren unter der Armutsschwelle an. Bogner-Strauß nannte 275.000 armutsgefährdete Kinder unter 16 Jahren an, Weisflecker sprach von 400.000 armutsgefährdeten Kindern.