Wien. Auf Vorschlag der FPÖ hat der Bundesrat am Donnerstag den Rechtsanwalt Michael Rami als Verfassungsrichter gewählt. Rami bekam in der Abstimmung der Länderkammer 29 Stimmen, 24 Stimmen entfielen auf insgesamt drei andere Kandidaten.

Rami wird erst nach Ostern von Präsidentin Brigitte Bierlein angelobt. An der derzeit laufenden VfGH-Session hätte er ohnehin nicht mehr viel teilnehmen können. Denn Verfassungsrichter dürfen nur über Fälle abstimmen, bei deren Beratungen sie von Anfang an dabei waren. Und die jetzige Session geht mit diesem Wochenende zu Ende.

Vor Rami wurden bereits der Linzer Univ.Prof. Andreas Hauer ebenfalls auf Vorschlag der FPÖ und Nationalrat und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter auf Vorschlag der ÖVP von der Regierung nominiert.

14 neue Richter seit 2008

Damit ist eine große Verjüngungswelle beinahe abgeschlossen. Seit 2008 wurden elf der 14 Verfassungsrichter ersetzt - überwiegend weil sie die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht hatten, teilweise aus Gesundheitsgründen. Unter der aktuellen Regierung steht - so es keine vorgezogene Wahl gibt - nur mehr eine Besetzung an: Brigitte Bierlein, die unter Schwarz-Blau I als Vizepräsidentin in den Gerichtshof kam und jetzt Präsidentin wurde, geht Ende 2019 in Pension.

Erst nach der (programmgemäßen) Wahl 2023 müssen Claudia Kahr und Wolfgang Brandstetter in Pension gehen. Kahr ist eines der jetzt noch fünf SPÖ-nominierten VfGH-Mitglieder - und eine der nur vier Frauen am Gerichtshof. Deutlich angehoben werden kann die Frauenquote erst nach der übernächsten Nationalratswahl (turnusgemäß 2028): Von 2029 bis 2032 erreichen sechs der 14 Mitglieder das Pensionsalter.

Keine Befristung

Verfassungsrichter werden ohne Befristung bestellt, sie können nur durch eine Entscheidung des VfGH selbst abgesetzt werden. Ihr Amt endet mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. Offiziell werden die 14 Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder des VfGH freilich nicht von den Parteien, sondern von der Bundesregierung (Präsident, Vizepräsident, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder), Nationalrat und Bundesrat (sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder) dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen. Dies ist im Bundes-Verfassungsgesetz geregelt.

In der Realität der Koalitionsregierungen wird das Vorschlagsrecht aber unter den Regierungsparteien aufgeteilt. Immer wieder gestehen VfGH-Mitglieder die Nähe zu einer Partei offen ein. Mit der Aufnahme in das Höchstgericht gehen die Verfassungsrichter aber in der Regel auf Distanz zur Politik - und stimmen nicht immer so ab, wie es der jeweiligen Ideologie entsprechen würde. Das kann man z.B. an der Öffnung der Ehe auch für Homosexuelle sehen: Diese Entscheidung fiel im Dezember 2017 - trotz schon damals gegebener bürgerlicher Mehrheit. Die Vorschlagenden würden sich, meinte auch Präsidentin Bierlein, "mitunter über das Abstimmungsverhalten der von ihnen Nominierten wundern".