Vor dem Budget 2018/19 ein Blick zurück: Woher kommt das Geld, wohin fließt es - und wie viel könnte es künftig sein?
Wien. Der Staat hat seinen Haushalt für 2017 noch nicht endgültig abgerechnet - Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherung und über 2000 Gebietskörperschaften, die in Österreich Abgaben einheben und Leistungen auszahlen, sind noch nicht veröffentlicht. Erst Ende März wird ein vorläufiges Ergebnis nach Brüssel vermeldet - das Endergebnis wie der Staat, seine Gebietskörperschaften und Unternehmungen 2017 gewirtschaftet haben, gibt es erst Ende September.
Sozialversicherungnimmt am meisten ein
Aber auch der Staatshaushalt von 2016 zeigt sehr gut auf, woher das Geld des Staates kommt: Von den insgesamt 151 Milliarden Euro, die 2016 eingenommen wurden, stammten 54, also gut ein Drittel, aus Sozialversicherungsbeiträgen, die Unternehmen, Arbeitnehmer und Pensionisten einzahlen.
Mit knapp 43 Milliarden Euro machten die Einkommensteuern den zweitgrößten Posten aus, vor allem die Lohnsteuern lohnen sich für den Staat mit 25 Milliarden Euro besonders. Steuern auf Einkommen und Gewinne von Kapitalgesellschaften, darunter auch die Körperschaftssteuern, bringen knappe neun Milliarden Euro ein. Auch Ertragssteuern auf Kapital sind in den Einkommensteuern enthalten. Klassische Vermögenssteuern gibt es in Österreich aktuell keine nennenswerten.
Bei den Steuern auf Güter, insgesamt 39 Milliarden Euro, brachte die Mehrwertsteuer mit 27 Milliarden Euro dem Staat am meisten Geld ein. Weitere Produktionsabgaben, darunter auch Grundsteuern, bringen insgesamt zwölf Milliarden Euro.
Die Pensionen kostenden Staat am meisten
[2]Der Posten "Soziale Sicherung" war bei den Ausgaben des Staates 2016 mit 76 Milliarden Euro von insgesamt 179 zwar der teuerste. Allerdings sind hier mit 46 Milliarden Euro die Pensionen dabei - eine Versicherungsleistung, für die man schließlich einbezahlt hat. Ins Gesundheitswesen flossen 28 Milliarden Euro, in die Bildung vom Kindergarten über die Schule bis hin zu den Universitäten insgesamt 17 Milliarden Euro. "Sieben von zehn öffentlich ausgegebenen Euro fließen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung", erläutert Georg Feigl, Budgetexperte der Arbeiterkammer. Der Bund verteilt übrigens fast die Hälfte des Geldes, die Sozialversicherungsträger ein weiteres Viertel, den Rest Länder und Gemeinden.
Wie es 2018 und 2019mit dem Budget weitergeht
Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS haben am Freitag die weitere Entwicklung des Staatshaushaltes prognostiziert: Demnach ist 2017 mit 179 Milliarden Euro an staatlichen Einnahmen und 182 Milliarden Ausgaben zu rechnen, was ein Defizit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2017: 369,22 Milliarden Euro) nach Maastrichtkriterien bedeutet. 2018 soll sich das Defizit auf 0,3 Prozent verringern. 2019 rechnet das Wifo mit einem Überschuss von dezenten 0,1 Prozent des BIP von dann voraussichtlich 402,8 Milliarden Euro - also rund 192 Milliarden Einnahmen bzw. Ausgaben.
[3]Beides ist von den Maßnahmen der Regierung, sowohl Kürzungen als auch Mehrausgaben abhängig. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gießt die Pläne dazu im Doppelbudget 2018/19 am kommenden Mittwoch in konkrete Zahlen. Wifo-Direktor Christoph Badelt rät der Regierung dazu, trotz Überschusses "nach wie vor Anstrengungen für die Budgetkonsolidierung" zu setzen. IHS-Chef Martin Kocher pocht darauf, "die langfristigen Kostentreiber frühzeitig in den Griff zu kriegen" - und nennt Pensionen, Gesundheit, Pflege. "Nennenswerte Einsparungen wären aber nur mit für viele spürbaren Leistungskürzungen möglich", sagt Feigl.