Wien. (apa) Noch am Tag vor der Budgetrede rissen weder das Wunschkonzert an Finanzminister Herwig Löger (ÖVP) noch die kritischen Stimmen ab. Oberösterreichs Landeshauptmann und Parteikollege Thomas Stelzer sprach sich am Dienstag im APA-Interview für einen Paradigmenwechsel in der Budgetpolitik aus. "Ein Budgetüberschuss soll zur Normalität werden, nicht Defizit- und Schuldenbudgets. Unter guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollte das der Normalweg sein."

Stelzer kann sich in Sachen Föderalismus auch vorstellen, den fiskalischen Wettbewerb unter den Ländern zu stärken. Das Bundesland des Landeshauptmanns schneide dabei jetzt schon gut ab: "Ein Löwenanteil der Steuereinnahmen des Bundes kommt ja aus dem Wirtschaftsraum Oberösterreich."

Erwartbar kritischer die Neos: Sie werden die Nationalratssitzung, bei der das Budget 2018/19 präsentiert wird, für eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Löger nutzen. "Das Budget ist eine in Zahlen gegossene Biedermeier-Politik, wichtige Reformen werden von der Regierung verweigert", sagte Matthias Strolz, Klubobmann der Neos, am Tag vor der Budgetrede. Er vermisse solche bei Forschung, Digitalisierung, Bildung und Integration. Auch zur Pensions- und Strukturreform und Transparenzdatenbank heiße es: "Fehlanzeige."

Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske warnt dagegen vor den Einschnitten beim Förderbudget des Arbeitsmarktservice. Er sagt: "Wenn die Regierung beim Budget darauf setzt, dass Wirtschaftswachstum alleine das Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit ist, irrt sie gewaltig." Kaske kündigte an, die AK werde den "einseitigen Kürzungen bei den Ausbildungen für Junge, gering Qualifizierte und anerkannten Flüchtlingen" im AMS-Verwaltungsrat nicht zustimmen.

SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser bezeichnet die Entlastung von Familien zwar als "wichtigen Schritt". "Es ist aber bedauerlich, dass gerade armutsgefährdete Familien davon nicht profitieren und Budgetkürzungen beim Integrationstopf Verschlechterungen für benachteiligte junge Menschen mit sich bringen." Und Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, erwartet sich vom Finanzminister eine "klar ablesbare" Klima- und Energiestrategie im Budget, diese sei jahrelang "ausgehungert"worden.