Wien. (rei/apa) Wenig begeistert bis scharf ablehnend waren noch am Mittwoch die Reaktionen von Opposition, Nichtregierungsorganisationen und Teilen der Sozialpartner auf das Budget von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Nur "Sprüche und Werbeanzeigen" will die SPÖ bei der Budgetrede vernommen haben, SPÖ-Klubchef Christian Kern überlegte vor Journalisten gar laut, Löger einen "Karl-Heinz-Grasser-Anerkennungspreis" zu verleihen: Die Aussage der Regierung, es werde "im System" gespart, halte der Realität nicht stand, kritisierte der rote Parteichef. Es werde bei den Menschen gekürzt, hier vor allem bei älteren Arbeitslosen, bei "Leuten, denen es nicht besonders gut geht", ergänzte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.

Er fühlte sich bei den Ausführungen des Finanzministers an Budgetreden der Nullerjahre erinnert: "Da waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu hören", nutzte er kurzerhand die Debatte zu diversen Finanzgesetzen für Kritik an der Budgetrede. "Ihre Sprüche waren vielleicht nicht so flott und jugendlich, aber sehr ähnlich" wie jene von Grasser, die "Werbesprüche" hätten mit der Realität wenig zu tun, richtete Krainer dem Finanzminister aus.

Gewerkschaft zeigt sich empört

Ähnlich die Reaktionen der Arbeitnehmervertreter von Arbeiterkammer und Gewerkschaften: Sie kritisieren Einsparungen bei den Ärmsten. Der ÖGB-Präsident Erich Foglar sagte etwa, der Gewerkschaftsbund lehne ein Nulldefizit nicht "an sich" ab, wohl aber, wie die Regierung selbiges erreichen wolle, nämlich mit "Sparmaßnahmen auf Kosten der Ärmsten".

"Auf der anderen Seite macht die Regierung Steuergeschenke an Hoteliers, und sie verzichtet auf Steuereinnahmen durch fehlende Verfolgung von Steuerhinterziehung", sagte Foglar. Der Aufschwung sollte vor allem für eine markante Reduktion der Zahl der Arbeitslosen und eine Verbesserung der sozialen Dienstleistungen, wie etwa Pflege oder Bildung, genutzt werden, ergänzte AK-Präsident Rudolf Kaske.

Er verweist auf die vorgeschlagenen Kürzungen von AMS-Mitteln für die Arbeitsmarktintegration. "Wir werden beim AMS-Budget ganz sicher keine einseitigen Kürzungen bei den Ausbildungen für Junge, für gering Qualifizierte und Flüchtlinge mittragen", so die Ansage Kaskes gegen die Regierungspläne, bei denen er auch Lösungen der dringenden Finanzierungsfragen im Bereich Pflege vermisst.

Katastrophenfonds gekürzt

Heftige Kritik gibt es von österreichischen NGOs an der Tatsache, dass die Regierung die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) kürzen wird. "Bundeskanzler Kurz kann sich offenbar an sein eigenes Wahlprogramm nicht mehr erinnern", sagte etwa Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Die Kürzungen jetzt würden zeigen, "dass die Ankündigung, in den Krisen der Welt die Hilfe vor Ort verstärken zu wollen, eine bloße Floskel war".

"Ich verstehe das Kalkül dahinter nicht", zeigt sich die Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung, Annelies Vilim, über die Kürzungen verwundert. "Welches Signal schickt Österreich mit diesen Kürzungen angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft nach Europa? Anstatt mit einer aktiven Auslandshilfe für ein gutes Leben für alle voranzugehen, werden überlebensnotwendige Gelder gekürzt", so Vilim.

Die Regierung plane "in den kommenden fünf Jahren das Umweltbudget um 300 Millionen Euro zu kürzen", im öffentlichen Verkehr sollen allein in den kommenden zwei Jahren rund 400 Millionen Euro eingespart werden, kritisiert in einer Aussendung Greenpeace Österreich.

Im Budget 2018/2019 sind anstatt wie geplant 20 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 15 Millionen Euro für den AKF vorgesehen. Im Wahlprogramm der ÖVP war noch von einer Verdreifachung des Auslandskatastrophenfonds die Rede, auch im Regierungsprogramm wurde eine "Aufstockung" des AKF - freilich ohne genaue Zahlen zu nennen - festgehalten. Entwicklungspolitische Hilfsorganisationen fordern seit Jahren eine substanzielle Aufstockung des Katastrophenfonds, der im europäischen Vergleich trotz der 2015 beschlossenen Vervierfachung mit sehr geringen Mitteln ausgestattet ist. Generell muss das Außenministerium heuer mit einem kleineren Budget auskommen. Für 2018 ist eine Kürzung von fast 40 Millionen Euro vorgesehen, 2019 soll es zu einer leichten Aufstockung der Mittel (plus 5,8 Millionen Euro) kommen.