Wien. Das Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ) schnallt heuer und nächstes Jahr den Gürtel enger. 2018 muss Hofer laut dem Doppelbudget gegenüber dem Finanzrahmen der alten rot-schwarzen Regierung 223 Millionen Euro einsparen, 2019 sind es 230 Millionen Euro, wie aus dem Budgetbericht im Vergleich zum alten Finanzrahmen hervorgeht.
Der Finanzrahmen 2017-2020 sah für 2018 Auszahlungen des Verkehrsministeriums in der Höhe von 3,913 Milliarden. Euro vor. Nun sind nur noch 3,825 Milliarden Euro budgetiert, darin enthalten ist allerdings auch der Breitbandausbau (2018: 135 Millionen Euro), der aus Rücklagen finanziert wird. Für 2019 waren ursprünglich rund 4,1 Milliarden Euro veranschlagt, nun sind es inklusive Breitbandausbau (145 Millionen Euro) 4 Milliarden Euro. Die Einsparungen sollen einerseits über eine Korrektur beim ÖBB-Rahmenplan, andererseits über eine "ausgabenseitige Konsolidierung" erfolgen.
Hofer hatte bereits im Vorfeld bestätigt, 2018 und 2019 je mehr als 200 Millionen Euro einzusparen. Die Kürzungen bei den ÖBB-Investitionen verteidigte er: Es mache vor allem aus Effizienzgründen wenig Sinn, in Zeiten der Hochkonjunktur über 2,5 Milliarden Euro jährlich in die gesättigte Bauwirtschaft zu pumpen.
"Wirtschaftspolitischer Unsinn"
Der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, protestiert gegen die Kürzungen bei den ÖBB. Der Effekt auf Arbeitsplätze werde überwiegend außerhalb der Bundesbahn liegen und - berechnet gemäß einer Studie der Industriellenvereinigung zu Bahninvestitionen - rund 26.000 Jobs ausmachen, so Hebenstreit. Betroffen seien Arbeitsplätze nicht nur in der Bauwirtschaft. Für den Spitzengewerkschafter ist es "wirtschaftspolitischer Unsinn", in Zeiten des billigen Geldes, also niedriger Zinsen, bei Investitionsprojekten zu sparen.
