"Es gibt sicher schlechtere Rahmenbedingungen für einen neuen Finanzminister", sagte Hartwig Löger. - © apa/Hochmuth
"Es gibt sicher schlechtere Rahmenbedingungen für einen neuen Finanzminister", sagte Hartwig Löger. - © apa/Hochmuth

Wien. Der Große Redoutensaal der Hofburg ist bis auf den letzten Platz gefüllt, viele haben keinen Platz gefunden und müssen stehen. Dass sie schließlich 75 Minuten lang ausharren müssen, hatte vermutlich kaum einer erwartet: Die erste Budgetrede des neuen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch vor dem Nationalrat war die deutlich längste seit jener Maria Fekters 2012, die damals 82 Minuten lang redete.

Es war die erste Budgetrede während der Renovierungsarbeiten des Parlamentsgebäudes und daher im Ausweichquartier im Großen Redoutensaal der Hofburg und wohl auch eine der unaufgeregtesten, während der es relativ wenige Zwischenrufe vonseiten der Opposition gab. "Wir starten in eine neue Zukunft", sagte Löger: 2019 soll es das erste Mal seit 65 Jahren einen Budget-Überschuss geben.

Seit 1954 habe der Staat in keinem Jahr weniger ausgegeben als eingenommen. Dadurch seien die Schulden kontinuierlich gewachsen, und man habe "auf Kosten unserer eigenen Zukunft und der unserer Kinder und Enkelkinder gelebt". Nur acht der 183 Abgeordneten des Hohen Hauses seien damals schon geboren gewesen, als zum letzten Mal keine Staatsschulden aufgebaut wurden, so Löger.

541 Millionen Euro Überschuss 2019

Die Regierung sei angetreten, das zu verändern, sagte der Finanzminister. Geht es nach dessen Budgetplänen, werden im kommenden Jahr 541 Millionen Euro Überschuss erzielt, und das soll kein einmaliges Ereignis bleiben. Damit ist der administrative Überschuss gemeint - also jener, der entsteht, wenn im allgemeinen Haushalt die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Für 2018 sind laut Löger noch Einnahmen von 76,38 Milliarden Euro und Ausgaben von 78,54 Milliarden Euro vorgesehen. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Milliarden Euro - ein Überschuss von 541 Millionen Euro. 1954, als Österreich zuletzt einen administrativen Überschuss erreicht hat, lag dieser bei 38 Millionen Euro.

Das Defizit gemäß den Maastricht-Kriterien, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion einhalten müssen, soll 2019 null betragen. Das strukturelle Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden wird Löger zufolge heuer bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Rahmen von 0,5 Prozent bleiben. Mit diesem ist jener Teil des Staatsdefizits gemeint, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist. Es entsteht etwa, wenn neue Aufgaben ohne Abbau der bestehenden zur Überlastung des Staatshaushaltes führen. Außerdem sind hier auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteinberechnet. Erst ab 2019 werden die EU-Vorgaben auch ohne diesen Sondereffekt eingehalten. Ab 2021 ist ein struktureller Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen.