Wie Arbeit, Pensionen und Soziales im Budget "redimensioniert" werden. Von Kürzungen und Mehrausgaben.
Wien. Für die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familien gibt der Bund - wie in der Vergangenheit auch - mehr aus: Dem Doppelbudget 2018/19 zufolge wird jeder zweite der 78,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 und der 79,1 Milliarden Euro 2019, die die Ministerien auszugeben planen, im in diese Bereiche fließen.
Das höhere Wirtschaftswachstum führt zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Einnahmen: Alleine an Arbeitslosenbeiträgen sollen heuer und 2019 jeweils 300 Millionen Euro mehr ins Budget fließen. Weniger Arbeitslosigkeit verursacht zudem geringere Kosten. Damit und mit Kürzungen schafft sich die Regierung Spielräume für neue Maßnahmen.
Weniger Geld für "alte" Arbeitsmarktförderung
Noch im Vorjahr hatte die SPÖ-ÖVP-Regierung Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 gestartet. Die nunmehrige ÖVP-FPÖ-Regierung hat knapp vor dem Jahreswechsel bekanntgegeben, als eine ihrer ersten Maßnahmen beide Programme zu "redimensionieren". "Die Nachfrage nach Fachkräften steigt, die Prioritäten ändern sich", sagte auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in seiner Budgetrede. "Nachhaltige Arbeitsmarkpolitik bedeutet nicht, den Steuerzahler kurzfristig Scheinjobs finanzieren zu lassen", richtete er der Vorgängerregierung zur Aktion 20.000 aus.
Beide Fördertöpfe seien aktuell nicht mehr notwendig. Das bedeutet eine Milliarde Euro weniger Ausgaben, weil der Beschäftigungsbonus ausläuft, weitere 600 Millionen Euro weniger wegen der Aktion 20.000. Weil darüber hinaus auch weniger für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ausgegeben werden muss, gibt der Bund 2018 für den Bereich Arbeit 8,32 Milliarden Euro aus - um 19,1 Millionen Euro weniger als 2017. Ein Jahr darauf spart man im Bereich Arbeit nochmals 167,9 Millionen Euro.
Löger belastet trotzdem eine "Erblast", die sich auch im Doppel-Budget zeigt: Der von Unternehmen bereits vor dem Aus beantragte Beschäftigungsbonus verursacht 2018 und 2019 eine Milliarde Euro und die Aktion 20.000 nochmals 170 Millionen Euro an Kosten.
Weniger Mittel für Integration und Altersteilzeit
Auch die Arbeitsmarktmittel im Integrationstopf und für das Integrationsjahr werden gekürzt - in Summe um 130 Millionen Euro jährlich, das Integrationsjahr wird auf 50 Millionen Euro halbiert. "Auch weil beide Posten nicht ausgeschöpft worden sind", behauptet Löger. Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartiger Klein könne aber Mittel umschichten, und die künftig 50 Millionen Euro jährlich für Integration auf 110 Millionen Euro erhöhen.
Löger begründete die Kürzungen im Vorfeld seiner Rede aber auch mit der mangelnden Wirkung dieser Maßnahmen: "Für ausländische Arbeitslose wurde um 20 Prozent mehr Geld ausgegeben, die Arbeitslosigkeit aber nur um 0,4 Prozent reduziert."
Reduziert werden auch die Mittel für Altersteilzeit - und zwar, indem die Regierung das früheste Antrittsalter im Jänner 2019 und 2020 um jeweils ein Jahr anhebt. Wie viel genau das dem Bund spart, ist im Budget so nicht ersichtlich.
Neues am Arbeitsmarktund bei Pensionen
79,1 Millionen Euro sind im Budget für Qualifizierungsprogramme junger Menschen reserviert. Löger verspricht, auch Arbeitnehmer im Alter von 50 plus trotz Digitalisierung auf die Reise "mitzunehmen".
Für jene, die nach ihrem Arbeitsleben in Pension gehen, gibt es weniger gute Nachrichten: "Pensionen sind mit Sicherheit eine der größten Herausforderungen", sagt Löger. Zwar gäbe es aktuell keine Pläne, das gesetzliche Pensionsalter zu erhöhen, in seiner Budgetrede betont er aber: "Jeder vierte Euro dieses Budgets wird für Pensionen ausgegeben." Tatsächlich sind im Budget 2018 9,6 Milliarden Euro an Bundeszuschuss für Pensionen eingepreist, 2019 weitere 10,6 Milliarden Euro. Dazu kommen 9,2 Milliarden an Pensionszahlungen für Beamte, 2019 9,5 Milliarden Euro. Löger will Maßnahmen setzen, um das faktische Pensionsalter anzuheben, und fordert die Opposition auf, mitzuarbeiten: "Es genügt nicht, den Österreichern vorzugaukeln, die Pensionen sind sicher." Er erntet dafür Unmut von der Opposition im Parlament.
Vorläufig nicht in Zahlen gegossene Politik sind Sozialversicherungs- und Pflegereformen: Auch für den entfallenen Pflegeregress sind nur 100 Millionen Euro eingepreist, Länder und Gemeinden verlangten bekanntlich mehr. Im Zahlenwerk nicht ersichtlich sind auch eventuelle Kürzungen durch ein einheitliches Mindestsicherungsgesetz.
Bei den Ausgaben für die Krankenversicherung von Mindestsicherungsbeziehenden rechnet man mit mehr Personen. Und beim Bekenntnis den Bereich neu aufsetzen, heißt es übrigens: "Anspruch soll nur haben, wer in den letzten sechs Jahren zumindest fünf Jahre legal in Österreich gelebt hat." Das hat der Verfassungsgerichtshof am Gesetz in Niederösterreich für verfassungswidrig erklärt.