Wien. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) spricht viel von Entlastung - und zwar jener Österreicherinnen und Österreichern, die für den Staat etwas leisten. Löger bedankt sich bei den Arbeitern und Angestellten, bei Unternehmern und Landwirten, bei den Freiberuflern und bei den "vielen engagierten Familienangehörigen, die sich oft neben dem Beruf um Kinderbetreuung, Erziehung und Pflegebedürftige kümmern". Ein Danke des Ministers gibt es auch für die "Hunderttausenden, die sich ehrenamtlich engagieren".
Trotz des Bekenntnisses, jenen "solidarisch zu helfen, die keine Leistung erbringen können", ist die finanzielle Entlastung im Budget vor allem für jene reserviert, die Steuern bezahlen. Löger: "Wir entlasten die Bürger, die unseren Staat finanzieren. Weil wir diese Leistungsbereitschaft schätzen, haben wir unverzüglich damit begonnen, diejenigen, die mit ihren Abgaben und Steuern das Land erhalten, zu entlasten."
Familienbonus und weniger Arbeitslosenbeiträge
Ziel der Regierung sei es, die Abgabenquote bis 2022 in Richtung 40 Prozent zu senken. Eine Übersicht des Finanzministeriums zeigt zwar, dass die Richtung stimmt, das Ziel erreicht sie in dieser Legislaturperiode aber demnach nicht. Man starte 2017 bei 41,9 Prozent. Für 2018 und 2019 ergibt die Budgetplanung jeweils eine Abgabenquote von 41,6 Prozent - auch in den beiden Jahren danach geht es kontinuierlich nach unten, 2022 aber landet man "erst" bei 40,9 Prozent.
An bereits im Budget eingepreisten Maßnahmen zur Entlastung nennt Löger den Familienbonus Plus. Dieser soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten: Eltern von Kindern wird ein Steuerbonus von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr refundiert. "Davon profitieren 950.000 Familien und mit ihnen 1,6 Millionen Kinder", sagt Löger. Für Eltern, die wegen ihres geringen Einkommens keine Lohn- oder Einkommenssteuern bezahlen, ist ein Kindermehrbetrag von 250 Euro jährlich vorgesehen. "Die veranschlagten Kosten von 1,5 Milliarden Euro sind im Budget gedeckt", sagt Löger.
Menschen mit einem Einkommen von 1948 Euro brutto monatlich profitieren darüber hinaus auch von einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ab 1. Juli diesen Jahres: "Die jährliche Entlastung um durchschnittlich 310 Euro kommt bis zu 950.000 Arbeitnehmern zugute und beträgt in Summe 140 Millionen Euro."
Weniger Steuern für Tourismus, KöSt bleibt vorläufig
Die Tourismuswirtschaft wird über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes um drei Prozent auf künftig wieder zehn Prozent entlastet. Konkret schon heuer ab 1. November, pro Jahr erhält der Staat dadurch um 120 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen. Das hat der Nationalrat bereits am Mittwoch beschlossen.
