Entlastungen für Familien sind im Budget bereits eingepreist - große Reformen im Steuersystem allerdings noch nicht.
Wien. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) spricht viel von Entlastung - und zwar jener Österreicherinnen und Österreichern, die für den Staat etwas leisten. Löger bedankt sich bei den Arbeitern und Angestellten, bei Unternehmern und Landwirten, bei den Freiberuflern und bei den "vielen engagierten Familienangehörigen, die sich oft neben dem Beruf um Kinderbetreuung, Erziehung und Pflegebedürftige kümmern". Ein Danke des Ministers gibt es auch für die "Hunderttausenden, die sich ehrenamtlich engagieren".
Trotz des Bekenntnisses, jenen "solidarisch zu helfen, die keine Leistung erbringen können", ist die finanzielle Entlastung im Budget vor allem für jene reserviert, die Steuern bezahlen. Löger: "Wir entlasten die Bürger, die unseren Staat finanzieren. Weil wir diese Leistungsbereitschaft schätzen, haben wir unverzüglich damit begonnen, diejenigen, die mit ihren Abgaben und Steuern das Land erhalten, zu entlasten."
Familienbonus und weniger Arbeitslosenbeiträge
Ziel der Regierung sei es, die Abgabenquote bis 2022 in Richtung 40 Prozent zu senken. Eine Übersicht des Finanzministeriums zeigt zwar, dass die Richtung stimmt, das Ziel erreicht sie in dieser Legislaturperiode aber demnach nicht. Man starte 2017 bei 41,9 Prozent. Für 2018 und 2019 ergibt die Budgetplanung jeweils eine Abgabenquote von 41,6 Prozent - auch in den beiden Jahren danach geht es kontinuierlich nach unten, 2022 aber landet man "erst" bei 40,9 Prozent.
An bereits im Budget eingepreisten Maßnahmen zur Entlastung nennt Löger den Familienbonus Plus. Dieser soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten: Eltern von Kindern wird ein Steuerbonus von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr refundiert. "Davon profitieren 950.000 Familien und mit ihnen 1,6 Millionen Kinder", sagt Löger. Für Eltern, die wegen ihres geringen Einkommens keine Lohn- oder Einkommenssteuern bezahlen, ist ein Kindermehrbetrag von 250 Euro jährlich vorgesehen. "Die veranschlagten Kosten von 1,5 Milliarden Euro sind im Budget gedeckt", sagt Löger.
Menschen mit einem Einkommen von 1948 Euro brutto monatlich profitieren darüber hinaus auch von einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ab 1. Juli diesen Jahres: "Die jährliche Entlastung um durchschnittlich 310 Euro kommt bis zu 950.000 Arbeitnehmern zugute und beträgt in Summe 140 Millionen Euro."
Weniger Steuern für Tourismus, KöSt bleibt vorläufig
Die Tourismuswirtschaft wird über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes um drei Prozent auf künftig wieder zehn Prozent entlastet. Konkret schon heuer ab 1. November, pro Jahr erhält der Staat dadurch um 120 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen. Das hat der Nationalrat bereits am Mittwoch beschlossen.
Auf eine Entlastung über Körperschaftssteuer müssen Unternehmer vorerst warten. Hier verdeutlichte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bereits im Vorfeld der Budgetrede, dass es dafür, wie im Regierungsprogramm vermerkt, zwei Wege gebe: "Eine allgemeine Senkung auf 20 Prozent. Die zweite Variante wäre, den KöSt-Satz für Investitionen auf 20 Prozent zu senken." Derzeit liegt die Körperschaftssteuer bei 25 Prozent, danach sind aber noch 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer fällig. Soll heißen: Von 100 Euro Gewinn gehen 54,37 Euro netto an die Gesellschafter. Die zweite Variante wäre die EU-rechtlich schwieriger umzusetzende, sagt Fuchs: "Und wir wollen nicht, dass jene, die in ausländische Betriebsstätten oder Finanzanlangen investieren, profitieren."
Folglich ist diese angekündigte Entlastung im Doppelbudget 2018/19 auch nicht eingepreist - und auch im weiteren Pfad nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Die Regierung geht davon aus, dass die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer von 7,9 Milliarden Euro im vorläufigen Budgeterfolg 2017 heuer auf 8,5 und 2018 auf neun Milliarden steigen - 2022 rechnet man mit 10,3 Milliarden Euro.
3,5 Milliarden Euro Spielraum für Steuerreform
Weit größer als die KöSt-Einnahmen sind ohnehin die geplanten aus der Umsatzsteuer: Hier rechnet der Bund damit, dass die 28,3 Milliarden Euro von 2017 im heurigen Jahr auf 29,4 und 2019 auf 30,3 Milliarden ansteigen.
Bei den Abgaben wird die Bevölkerung zwar um jeweils 60 Millionen Euro pro Jahr durch die Abschaffung der Mietvertragsgebühren und die Halbierung der Flugabgabe weniger belastet. Generell aber steigen Abgaben und Gebühren, die aufgrund von Bundesgesetzen eingehoben werden, von 21,76 Milliarden Euro 2017 auf 23,43 (2018) und 25,17 Milliarden Euro im Jahr 2019.
Auch die Lohnsteuereinnahmen sollen steigen: von 25,35 Milliarden im vergangenen Jahr auf heuer glatte 27 und 27,9 Milliarden im kommenden Jahr. Insgesamt sind es heuer somit 110 Milliarden Euro insgesamt, rund 30,8 davon fließen als Ertragsanteile an Bundesländer und Gemeinden und 2,9 Milliarden an die EU.
Für die Steuerstrukturreform 2020 habe man im Pfad des Doppelbudgets für 2021 1,3 und 2022 2,2, insgesamt also 3,5 Milliarden Euro eingepreist. Fuchs betont aber, dass die Reform auch größer ausfallen könne. Und die kalte Progression? "Das werden wir uns am Ende der Legislaturperiode überlegen, sie abzuschaffen, ist aber unser Wunsch", sagt Fuchs. Hier heißt es also zumindest bis 2022 weiter warten.