Wien. ÖVP und FPÖ haben im Wahlkampf versprochen, bei der Sicherheit nicht zu sparen. Die Freiheitlichen haben sogar eine kräftigere Erhöhung des Bundesheer-Budgets angekündigt. Davon ist im vorgestellten Doppelbudget 2018/19 aber nichts mehr zu sehen. Die Sicherheitsressourcen sollen hingegen bei der Polizei sowie für Asyl und Migration und Justiz aufgestockt werden. Für Sicherheit (Polizei und Bundesheer) weist das Finanzressort ein Budget von fünf Milliarden aus. Es ist der fünftgrößte Budgetposten. Für Asyl und Migration sind heuer 420 Millionen Euro budgetiert.

Mit 2,2 Milliarden Euro bleibt das chronisch unterdotierte Heeresbudget unter 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), obwohl der Bund über einen Budget-Überschuss 2019 frohlockt.

Dabei würde das Militär im laufenden Jahr 283 Millionen Euro mehr brauchen. Wie aus heeresinternen Unterlagen, die der APA aus Parteikreisen zugespielt wurden, hervorgeht, braucht das Militär 127 Millionen Euro zusätzlich für das Personal, 85 Millionen Euro für Investitionen und 71 Millionen Euro mehr für den Betrieb. 24 Millionen Euro davon benötige das Heer etwa für die versprochene Erhöhung des Solds für die Grundwehrdiener. Im Bereich Investitionen braucht das Bundesheer vor allem Geld zum Ausbau der Mobilität. Benötigt werden etwa 22 Mehrzweckfahrzeuge vom Typ "Husar", 40 geländegängige Lkw für das Jagdkommando, 12 Autobusse und vieles mehr. Für den Betrieb braucht es mehr Mittel für Treibstoff und Munition.

Polizei wird kräftig aufgestockt

Die 283 Millionen Euro fehlen alleine im heurigen Jahr. Die Lage wird in den Folgejahren nicht besser, vielmehr stürzt das Bundesheer-Budget laut Finanzrahmen im Jahr 2021 und 2022 um mehr als 300 Millionen Euro ab und geht dann in Richtung 0,5 Prozent des BIP.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), der selbst Milizsoldat ist, deutete bei einem Hintergrundgespräch Dienstagabend an, dass es möglicherweise noch Sonderinvestitionen für das Bundesheer geben könnte.

Der Personalplan des Bundes weist bis 2022 eine starke Aufstockung aus - vor allem im Bereich Sicherheit. 4563 zusätzliche Planstellen sind vorgesehen, davon entfallen rund 4100 auf die Polizei, während in anderen Ministerien 1372 eingespart werden. Dies geschieht vor allem durch die Nichtnachbesetzung von Pensionierungen. Der Personalstand für militärische Angelegenheiten soll laut Plan von 22.157 (2017) auf 21.897 (2018) sinken, sich aber in den Jahren bis 2022 bei 21.899 Planstellen einpendeln. Beim Inneren wird der Bereich Asyl und Migration ab 2018 extra ausgewiesen, und zwar mit 1748 Posten. Insgesamt bekommt das Innenressort 4483 Planstellen mehr, vor allem durch die Polizeiaufstockung, aber auch durch mehr Personal für die Cyber Security.