Wien. Die erwartete emotionale Debatte hat das Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie gebracht. Besonders tat sich ein schreiender Neos-Chef Matthias Strolz hervor, der die darauf folgenden Redner ebenfalls zum Brüllen brachte.

Auch die vormalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sparte nicht mit Emotionen, warf sie FPÖ und ÖVP vor, das politische Vermächtnis der früheren (mittlerweile verstorbenen) Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und die "Gesundheit unserer Kinder zu verraten". Die Parlamentssitzung sei wahrlich weltweit einzigartig, bis heute habe kein Land in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht. Gezeigt werde eine Ignoranz, die ihresgleichen suche, nicht nur gegenüber allen Experten, sondern auch gegenüber jenen mehr als eine halbe Million Österreichern, die das Anti-Raucher-Volksbegehren unterschrieben haben.

FPÖ will "versachlichen"


Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm wollte die Debatte "versachlichen". Er wies darauf hin, dass ohnehin 90 Prozent aller Restaurants und 75 Prozent aller Cafés und Gasthäuser rauchfrei seien.

Aber man wolle den Menschen auch die Wahlfreiheit lassen und sich zusätzlich um den Kinder- und Jugendschutz kümmern. Denn mit dem Verkaufsverbot für Tabakprodukte für unter 18-Jährige sowie dem Verbot, im Auto vor Minderjährigen zu rauchen, werde man weltweit Spitzenreiter. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ, ursprünglich nicht begeistert vom Aus für das Rauchverbot, erbat von der Opposition "Wertschätzung und Respekt gegenüber Andersdenkenden" und für Raucher.

Matthias Strolz ließ sich davon nicht beeindrucken. Wutschnaubend polterte der Neos-Chef: "Sie handeln wider besseres Wissen und ohne Gewissen. Sie entscheiden sich heute bewusst fürs Sterben." Jenen ÖVP-Abgeordneten, die in der vergangenen Periode für das Rauchverbot gestimmt hatten, warf er vor, Wendehälse zu sein. Nur einer der 28 ÖVP-Mandatare, blieb der Abstimmung fern: der Arzt Josef Smolle. Als Strolz dann Briefe von Betroffenen vorzulesen begann, wurden zahlreiche Zwischenrufe laut, was den Neos-Chef zum Schreien motivierte: "Ich schäme mich für diesen Berufsstand."

Damit war der Lärmpegel gehoben. Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wurde in seiner Replik laut: "Schleppen Sie nicht unschuldige Menschen, die todkrank sind, vor die Kulisse zur politischen Agitation", schmetterte er in Richtung Strolz. Aus Sicht Nehammers wird in die falsche Richtung emotionalisiert. Das Wesentliche an den Beschlüssen sei, dass der Nichtraucherschutz für Jugendliche gestärkt werde.

Als Ablenkung tut dies die Liste Pilz ab. Deren Klubobmann Peter Kolba wurde nicht müde, der ÖVP vorzuwerfen, ihre Abgeordneten durch Klubzwang zu nötigen, für die "Initiative für mehr Lungenkrebs im Land" zu stimmen.