Wien. (temp/apa) Einen Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat die Opposition am Donnerstag den Doppelbudget-Entwurf für 2018/19 zerpflückt. Der Bund will ja erstmals seit 65 Jahren mehr einnehmen als ausgeben, wie Löger am Mittwoch verkündet hatte. 2019 soll es einen Überschuss von 541 Millionen Euro geben. SPÖ, Neos und Liste Pilz sehen das angepeilte Nulldefizit allein der guten Konjunktur geschuldet.

Die Opposition kann weder Strukturreformen noch Visionen erkennen: Die von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen träfen nicht das System, sondern die Menschen. Auf dem Weg zur schwarzen Null seinen schließlich unter anderem Förderungskürzungen geplant. Vor allem Langzeitarbeitslose seien von solchen betroffen, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Kern und spielte damit darauf an, dass die Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus auslaufen sollen. Das halte er für Zynismus, sagte Kern in der Debatte.

Neos-Klubobmann Matthias Strolz sieht indes die Politik der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt. Der jüngste Kanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), sei für eine ganz altbackene Finanzpolitik verantwortlich: "Das ist ein nationalkonservatives Verwaltungsbudget mit rechtspopulistischen Fußnoten."

"Verlottertes föderales System"

Reformen kann dieser nicht erkennen: "Sie drehen das Licht aus bei jedem Leuchtturm, den sie vor den Wahlen versprochen haben." Nicht einmal die kalte Progression werde abgeschafft, und beim Verteidigungsbudget werde auch gespart.

Liste-Pilz-Budgetsprecher Bruno Rossmann sieht wiederum mit dem Doppelbudget die Trendwende hin zu neoliberaler Politik eingeleitet. Ökologische Maßnahmen erkenne er ebenso wenig wie eine Steuerstrukturreform oder eine Reform des "verlotterten föderalen Systems", wie er sagte. Generell kann er keine Verwaltungsreform erkennen. Hier werde eine Milliarde Luft abgesaugt. Und: Niedrigverdiener erhielten wenig bis gar nichts. Denn auch vom Familienbonus, der laut ÖVP die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der vergangenen Jahrzehnte darstellt, profitierten die Einkommensstärkeren mehr.

Ganz anders lautete wenig überraschend das Urteil der ÖVP. Laut Klubobmann August Wöginger werde nicht bei den Menschen gespart. Pro Arbeitslosem stünden gleich viele Mittel zur Verfügung wie bisher. Vielmehr gehe es darum, die Steuerquote auf 40 Prozent abzusenken und die illegale Migration zu stoppen.

Der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus warf der SPÖ vor, Armut aus dem Ausland nach Österreich importiert zu haben - das vor allem, weil die Sozialdemokraten in Zuwanderern ihre Wähler der Zukunft sähen.

Debatte über Pflegefinanzierung

Fast fünf Stunden lang dauerte die erste Budgetdebatte am Donnerstag, bis sie ohne eine Reaktion vonseiten des Finanzministers beendet wurde. Die allgemeine Debatte über das Budget war damit aber noch lange nicht aus. Nachdem Löger im Interview mit der "Presse" die Abschaffung des Pflegeregresses durch die vergangene Regierung infrage gestellt hatte, sprachen sich Koalitionspartner FPÖ und ÖVP-regierte Länder gegen eine Wiedereinführung des Regresses aus. Die Opposition warf der ÖVP soziale Kälte vor.

Löger war daraufhin um Kalmierung bemüht. Die Verhandlungen mit den Ländern über den Kostenersatz für den Entfall des Pflegeregresses laufen, bis Ende April will man "Kostenwahrheit" schaffen, sagte ein Ministersprecher. Bis Ende Juni soll eine Lösung auf dem Tisch liegen.

Bei dem Kapitel Sparmaßnahmen hakte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Wien ein. Es appellierte an die Regierung, die geplante Kürzung des Auslandskatastrophenfonds zurückzunehmen. Es brauche "massive Hilfe vor Ort", schon jetzt seien viele Programme der UNO nicht ausreichend finanziert, so der Leiter des Österreich-Büros, Christoph Pinter, am Donnerstag im "Ö1-Journal um acht".

Die Gewerkschaft vida machte der Regierung wegen der geplanten Einsparungen bei Bahninfrastrukturprojekten Vorhaltungen. Nur für das Erreichen des Nulldefizits würden bis 2023 allein in Oberösterreich "2313 Arbeitsplätze vernichtet", sagte Landesvorsitzender Helmut Woisetschläger.